Mittwoch, 11. Juni 2014

Prostitution: Mitglieder des Europäischen Parlaments an die französische Regierung

„Übernehmen wir endlich in Europa, wie in Frankreich, eine großangelegte Politik der Abolition zu Prostitution und Menschenhandel!“

2007 07 16 parlament europejski bruksela 21
By Alina Zienowicz Ala z (Own work)
[GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0],
via Wikimedia Commons
Am 22. Mai 2014 in Englisch auf Ressources Prostitution veröffentlicht, über Les Noevelles News – OP-ED (Französisches Original hier)

Von Nicole Kiil-Nielsen (EELV – Greens GER); Sophie Auconie (UDI – EVP); Jean-Luc Mélenchon (Front de Gauche – GUE/NGL ); Pervenche Berès (PS – S&D). Mit der Unterstützung von Mikael Gustafsson (GUE– Sweden)


Französische Mitglieder des Europäischen Parlamentes, am 26. Februar 2014 haben wir eine Resolution zu „Prostitution, sexuelle Ausbeutung und ihre Auswirkungen auf die Gleichheit der Geschlechter“ unterstützt und zur Verabschiedung gebracht. Wir sind stolz und zuversichtlich, dass diese Resolution als Fortschritt in die europäische Geschichte eingehen wird.

Erstens, weil das Europäische Parlament durch seine Bezeichnung der Prostitution und ihrer inhärenten Ausbeutung als „Menschenrechtsverletzung im Widerspruch zu der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ und als Hindernis zur Gleichstellung von Frauen und Männern ein sehr starkes politisches Signal an diejenigen Mitgliedsstaaten schickt, in denen offenbar deutliche Meinungsverschiedenheiten herrschen.

Zweitens, weil diese Resolution helfen kann, den 15-jährigen Kreislauf liberaler Zuhälterei mit zu beenden. Es ist genau in der Mitte der Europäischen Union, dass Länder wie Deutschland und die Niederlande die legale Ausbeutung des Körpers von Frauen unter dem Namen der Anerkennung von „Sexarbeit“ theoretisiert und umgesetzt haben und Zuhälterei entkriminalisiert haben, indem sie aus Zuhältern „Geschäftsleute und Investoren im Sexgewerbe“ machten. Zehn Jahre nach Einführung dieser Gesetze, sind die Ergebnisse eindeutig: Die Zuhälter und ihre internationalen Menschenhandelsnetzwerke sind unter der Legalisierung des „Sexmarktes“ wohl gediehen und dies auf Kosten der prostituierten Menschen, die immer jünger sind, immer gefährdeter sind und aus weniger entwickelten Drittstaaten stammen.


Hier liegt der dritte große Schritt dieser Parlamentarischen Resolution: Sie macht den Weg frei für eine gründliche Überarbeitung der europäischen Politik gegen Menschenhandel. Nach unserer Resolution vom 26. Februar 2014 hat Europol zum ersten Mal öffentlich im Europäischen Parlament zugegeben, dass der Menschenhandel besonders in den Ländern ansteigt, die „Sexarbeit“ legalisiert haben. Dieses Eingeständnis, dessen Inhalte bereits in einer internationalen Studie durch britische und deutsche Wirtschaftswissenschaftler bestätigt wurden, sollte nun einen Neuanfang in der europäischen Politik gegen Menschenhandel ermöglichen, die durch die politische Unfähigkeit der Institutionen und Mitgliedsstaaten unterlaufen wird, gegen die grundsätzlichen Ursachen des Menschenhandels vorzugehen, welche in der Entwicklung „nationaler Märkte“ und in der Straffreiheit liegen, die ZuhälterInnen und Sexkäufern gewährt wird.

Deswegen begrüßen wir die von Europarat angenommeneResolution vom 8. April 2014. Diese Resolution benennt das Versagen der europäischen Politik gegen Menschenhandel und ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, Folgendes zu überlegen: „die Kriminalisierung des Kaufs sexueller Dienstleistungen basierend auf dem schwedischen Model als effizientestes Mittel Menschenhandel zu verhindern und ihm zu begegnen.

In diesem Zusammenhang betonen wir ausdrücklich, dass Frankreich nun einer historischen Chance und Verantwortung gegenübersteht, die ausgezeichnete parlamentarische Mehrparteienarbeit zu einem guten Ende zu führen, die seit 2010 in diesem Bereich geleistet wurde. Die schnelle Verabschiedung eines Gesetzes, das den Kampf gegen das System der Prostitution verstärkt und das dessen Opfer in der ihnen geschuldeten Weise unterstützt, ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit und des Opferschutzes in dieser Ausbeutung der gefährdetsten Menschen unabdingbar, sie stellt auch eine Möglichkeit dar, die französische und europäische Politik im Kampf gegen Menschenhandel neu auszurichten, indem durch konkrete Taten gezeigt wird, dass die Ausbeutung von Frauen und ihrer Körper und die Versklavung der Gefährdetsten unter uns niemals eine Quelle des Profites für nationale und internationale kriminelle Netzwerke sein darf.

Alle diejenigen, die in Frankreich und in Europa folgendes wollen, den besseren Schutz der Rechte von Frauen, frei von jeglicher Gewalt zu leben und den besseren Schutz der Rechte der gefährdetsten Menschen, in Würde zu leben, blicken auf Frankreich. Wir erwarten also ein deutliches Engagement der Regierung und der politischen Gruppierungen im französischen Senat, damit dieser großangelegte Gesetzesvorschlag eines umfassenden und zusammenhängenden Vorgehens gegen das System der Prostitution und für den Schutz seiner Opfer baldmöglichst verabschiedet wird.

Unterzeichnende:

Nicole Kiil-Nielsen, MEP (EELV – Greens GER)
Sophie Auconie, MEP (UDI – EVP)
Jean-Luc Mélenchon, MEP (Front de gauche – GUE)
Pervenche Berès, MEP (PS – S&D)

Mit der Unterstützung von:

Mikael Gustafsson, President of the FEMM Committee of the European Parliament (GUE -Sweden)

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