Verhandlungen über das Prostitutionsgesetz: Brief an Gleichstellungsbeauftragte, Frauenorganisationen

Wir, das Bündnis Abolition 2014, hatten Sie bereits im Juni angeschrieben und Ihnen Informationen und Materialien zu Prostitution in Deutschland, der anstehenden Revision des Prostitutionsgesetzes und dem Einfluss der Lobbyverbände zugesandt.

Die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern und Ministerien zur Neuregelung des Prostitutionsgesetzes gehen jetzt offenbar in die Abschlussphase, ohne dass ein ernsthaftes Bemühen erkennbar wäre, Prostitution und Menschenhandel in Deutschland grundsätzlich zu bekämpfen.

Daher wenden wir uns heute nochmals an Sie. Denn Sie sind es ja, die als Gleichstellungsbeauftragte vor Ort mit Bordellbetrieben und Zuhälterei, Diskussionen um Sperrzonen, mangelhaften Ressourcen zur Betreuung und gesundheitlichen Versorgung, Ausstiegsberatung und alternativen beruflichen Möglichkeiten für Frauen in der Prostitution befasst sind. Sie haben die Kompetenz, bei den Abgeordneten Ihres Kreises und den an den Gesprächen beteiligten Koalitionspartnern und MinisterInnen zu intervenieren, sie zu informieren und nachdrücklich eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema zu fordern. Dies auch und besonders mit Blick auf Erfahrungen im Ausland.

Prostitution „so, wie sie heute besteht“.

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Keine Einigung in der Regierungskoalition über Neuregelungen bei der Prostitution

»Schmückt Maruschka, schmückt das Mädchen,
schmückt das Kind für den Mädchenhändler!«,
Rumänisches Volkslied. Karikatur aus dem Simplicissimus.
Jules Pascin [Public domain],
via Wikimedia Commons

Stellungnahme

Der jährliche Umsatz aus der Prostitution in Deutschland beziffert sich nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes auf 14,5 Milliarden Euro. In vielen Städten werden prostituierte Frauen pauschal mit 25.-€ pro Tag besteuert. Die Einnahmen des Staates über die Mehrwertsteuer an den in den Bordellen umgesetzten Getränken und „Dienstleistungen“ tragen ebenfalls zum Steuereinkommen des Staates bei. Die Profite aus der Prostitution zählen zum Bruttosozialprodukt. Menschliche Kosten werden nicht abgezogen, die Kosten durch Traumata und Krankheiten derer, die in der Prostitution sind, abgestritten und in vielen Fällen wird sich ihrer zusammen mit den osteuropäischen Frauen entledigt, wenn diese Frauen hier nicht länger ausgebeutet werden können, durch das soziale Netz fallen und zurückgeschickt werden.

Unsere Regierung und weitestgehend unsere Medien ignorieren gezielt die Evaluierung des Schwedischen Gesetzes, die Evaluierung des Norwegischen Gesetzes und international anerkannte Studien zum Zusammenhang zwischen legalisierter Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Die Regierung ist weder bereit, die Gefährdungen der Frauen und anderer anzuerkennen oder anzugehen, die ihre Vermittlung in die Prostitution so einfach machen, noch geht sie auf die Ausbeutung, die Gewalt, die Misshandlungen und die Traumata ein, denen sie ausgesetzt sind.

Im Anschluss an die Anhörung im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, bei der keine prostitutionskritischen Stimmen oder Experten angehört wurden, hat die Regierungskoalition vor einigen Tagen das Ergebnis ihres Treffens am 13. August herausgegeben.

Buchrezension: Sklavenmarkt Europa von Michael Jürgs

Quelle: Randomhouse

Es ist ein Milliardengeschäft, das von der Globalisierung ebenso profitiert wie andere Geschäftsbereiche: Menschenhandel. Michael Jürgs hat sich auf die Fährten der Menschenhändler kreuz und quer durch Europa begeben, er hat EUROPOL und andere Ermittler bei ihrem Kampf gegen dieses Verbrechen begleitet und zeigt in seinem Buch “Sklavenmarkt Europa – das Milliardengeschäft mit der Ware Mensch”, dass der Kapitalismus eben vor nichts Halt macht, auch nicht davor Menschen zu Waren zu machen. Mehr als die Hälfte der Opfer von Menschenhandel werden zur Prostitution gezwungen – hier, mitten unter uns. Der andere Teil wird als Arbeitssklaven, Organspender oder von Pädophilen missbraucht.

Im ersten Kapitel “Rohstoff Mensch: Leidtragende” wirft Michael Jürgs einen Blick zurück in die Geschichte, als ehrbare Kaufleute und ganze Städte wie Liverpool reich wurden durch Sklavenhandel. Nicht nur die USA, alle Kolonialherren beteiligten sich am Geschäft mit den Sklaven, auch Brandenburg-Preußen. Ein bislang kaum beleuchtetes Feld ist die arabische Sklaverei.

Das zweite Kapitel “Global Player: Menschenhändler” beleuchtet die Gegenwart. Freihandelszonen gelten nicht nur für die legale Wirtschaft, sondern auch für den Menschenhandel, dem Trafficking in Human Beings, wie der internationale Polizeibegriff dafür lautet. Sklavenmärkte gehören keineswegs der Vergangenheit an, auch heute finden sie sich mitten in Europa.

"58 Prozent des im Menschenhandel erzielten Gewinns werden auf dem internationalen Sexmarkt erzielt. Dahinter rangieren Erlöse aus Zwangsarbeit, wozu auch wie Sklaven gehaltene Dienstboten gerechnet, mit 36 Prozent  seit der weltweiten Finanzkrise ab 2007/2008 hat sich deren Zahl verdoppelt – dann folgen fürs Betteln und für Diebstahl von ihren Sippschaften an Banden verkaufte Kinder für einen Marktanteil von 1,5 Prozent."

Die Ware Frau verspricht große Einnahmen. Europaweit werden damit jedes Jahr 12,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die Herkunftsländer der Frauen sind die ärmsten Länder Europas, wie zum Beispiel Moldawien, wo ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung das Land verlassen hat.

"Die Mädchen werden rücksichtslos ausgebeutet, und falls sie sich wehren, falls sie mehr als die lächerlichen paar Euro verlangen, die ihnen vielleicht bleiben, so lange missbraucht, bis sie jeglichen Widerstand aufgeben. Sobald sie nach Einschätzung ihrer Besitzer im Bordellbetrieb verbraucht sind, per Flatrate nicht mehr an den Mann zu bringen, werden sie entweder auf die unterste Stufe des Sexmarktes abgeschoben, die Straßenstriche in einem der Länder, aus denen sie einst voller Hoffnung auf ein besseres Leben aufgeborchen sind. Oder aber in die Freiheit entlassen, die sie sich aber selten leisten können, weil sie von dem , was sie angeschafft haben, kaum etwas abbekommen haben."

Obwohl es zum Beispiel bei EUROPOL verschiedene Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels gibt, sind doch die Ressourcen der Ermittler endlich – die der Menschenhändler hingegen unerschöpflich. Gleichzeitig hängt es oft noch am Informationsaustausch, an Übersetzern, an grenzübergreifenden Gesetzen, an der Korruption von Beamten vor Ort, die mit den Menschenhändlern gemeinsame Sache machen.

"Menschenhändler müssten wie internationale Terroristen bekämpft werden, mit allen erlaubten Mitteln, und angesichts der Not ihrer Opfer manchmal wohl auch mit den unerlaubten."

Die Methoden der Menschenhändler sind unterschiedlich, sie arbeiten mit Gewalt, mit Tarnfirmen, sie haben Folterspezialisten, die die Mädchen auf dem Weg in ihre Zielländer gefügig machen. Seit 2009 sind die Ermittlungen von EUROPOL im Bereich Zwangsprostitution um das Achtfache gestiegen.