Freitag, 12. September 2014

Bewertung des nordischen Modells durch die norwegische Polizei

Politi
Søren Storm Hansen - Politi (Flickr) [CC BY 2.0]
Die im Rahmen der Gesetzesevaluation durchgeführten Befragungen der Polizei durch das unabhängige Forschungsinstitut Vista Analyse AS haben zu folgenden zentralen Ergebnissen bezüglich der Arbeit und Bewertung des Gesetzes durch die Polizei geführt.

Entwicklung der Zahl und Zusammensetzung der prostituierten Personen

 

Oslo

 

  • Straßenprostitution: 100 Personen (hauptsächlich Nigerianerinnen, einzelne Osteuropäerinnen)
  • Innenprostitution: 260 Personen (Russland und Baltikum)

Trondheim

 

Die Polizei schätzt die Anzahl der fest ansässigen Prostituierten auf etwa 10, sowie einige Frauen mittleren Alters, die zusätzlich einer anderen Berufstätigkeit nachgehen.

Bergen

 

  • Straßenprostitution: 20-30 Personen
  • Innenprostitution: 70-120 Inserate (einige Frauen mit mehreren Inseraten, mehrere nigerianische Frauen teilen sich eine Anzeige)

Stavanger

 

  • Straßenprostitution: 25-30 Personen (donnerstags und freitags) (früher: 40)
  • Direkt nach Einführung des Gesetzes:  3-4 nigerianische und 1-2 norwegische Frauen in der Straßenprostitution
  • Innenprostitution: Gesunken von 20-40 (vor Einführung des Gesetzes) auf 5-7 Personen


Es gibt nur wenige norwegische prostituierte Personen. Es gibt hingegen einen Zustrom aus dem Baltikum, aus Rumänien und Bulgarien, sowie aus Westafrika - mit Schwerpunkt auf Nigeria. Die meisten von ihnen bringen 5-10 Jahre Erfahrung aus Südeuropa mit und sind Ende 20. Man konnte in den letzten Jahren nur wenige 17-Jährige beobachten.
Die Polizei hat keine Frauen im Prostitutionsmarkt beobachtet, die mit ihrer Tätigkeit glücklich oder zufrieden sind. Der Eindruck, den die Polizei hat, sind keine glücklichen, sanften, vergnügten, gewerbetreibenden Frauen mit guten Zukunftsaussichten, gutem Verdienst und freier Kundenwahl. Die Polizei hat vielmehr den Eindruck, dass die meisten Prostituierten entweder Zwangsprostituierte sind oder in einer verletzlichen Situation ausgebeutet werden.

Markt in Rotation


Um den Überblick über den Markt zu bewahren, werden Analysen der im Internet vorhandenen Telefonnummern vorgenommen. Dadurch konnten einzelne Callcenter aufgedeckt werden.
Die festgestellte Zahl der Anzeigen pro prostituierter Person weist darauf hin, dass sich die Kundengrundlage verschlechtert hat und es daher erforderlich ist, vermehrt zu inserieren.

§202 des Strafgesetzbuchs


§202 legt Strafen für diejenigen fest, die Räume vermieten, während ihnen gleichzeitig bekannt ist, dass diese Räume der Prostitution dienen sollen oder die in dieser Hinsicht grob fahrlässig gehandelt haben. Die Bestimmung soll die Gründung von Bordellen verhindern und ist nicht dafür gedacht, Personen, die auf eigene Rechnung der Prostitution nachgehen, das Wohnen unmöglich zu machen.
Die Polizei wurde dafür kritisiert, dass ausländische, prostituierte Personen aus ihren Wohnungen herausgeworfen werden und damit ihr Zuhause verlieren. Dies kann geschehen, wenn einem Vermieter mitgeteilt wird, dass eine seiner Wohnungen für den Verkauf von Sex genutzt wird. Indessen ist es ein Fehlschluss zu behaupten die Polizei würde den Frauen ihr Zuhause wegnehmen. 90% des Marktes bestehen aus reisenden Personen, für die dieses Zuhause in Wirklichkeit nur ein Arbeitsplatz von kurzer Dauer, von 1 bis zu 14 Tagen oder etwas länger ist. In jedem Fall handelt es sich nur um eine kurzfristige Dauer.

Schuldsklaverei


Die Polizei berichtet, dass nigerianische Frauen häufig Schulden von rund 65.000 Euro haben, wenn sie durch Hintermänner nach Norwegen gelangen. Sie waren zuerst in Italien oder in Spanien. Die Frauen führen Buch, und wenn sie schuldenfrei sind, werden sie häufig selbst zu Zuhälterinnen. Vereinzelt gibt es aber auch Frauen, die aus der Prostitution herauskommen und norwegische Männer heiraten.
Obwohl die meisten in der Innenprostitution behaupten, sie würden freiwillig arbeiten, erweist sich, wenn die Polizei mehr in die Tiefe geht, dass sie dazu genötigt sind, den Verkauf von Sex fortzusetzen - bedingt etwa durch eine Versorgerverantwortung und Hintermänner, die damit drohen, das Doppelleben gegenüber der Familie zu enthüllen. Es gibt allerdings Ausnahmen, hinter denen kein Netzwerk steht.

Das Sexkaufgesetz als der beste Zugang zu Fällen von Menschenhandel


Es ist äußerst zeitaufwendig, in Fällen von Menschenhandel zu ermitteln. Ein Verfahren kann zwischen 1 und 3 Jahren dauern. Dies liegt daran, dass es sich in der Regel um den Bestandteil eines größeren internationalen kriminellen Netzwerks handelt, das sich über weite Teile der Welt erstreckt. Es können sich auch sprachliche Herausforderungen mit Bedarf an Dolmetscherkenntnissen und an enger Kooperation mit Polizeibehörden in anderen Ländern gegeben sein. Nach Ansicht der Polizei erhält man durch das Sexkaufgesetz den besten Zugang zur Bekämpfung des Menschenhandels. Durch das Sexkaufgesetz ergeben sich nämlich Kontakte zu den prostituierten Personen und eine Situation in der sich auch eventuelle gefälschte Dokumente aufdecken lassen. Einige Prostituierte sagen selbst, dass sie sich wünschen, kontrolliert zu werden, um auf diese Weise die Möglichkeit zu erhalten "auszusteigen". Durch Kontrollen und Kontakte kann Raum geschaffen werden, um gegenseitiges Vertrauen herzustellen, was für die Polizei maßgeblich ist, wenn die Möglichkeit bestehen soll, einem Opfer aus einer Situation herauszuhelfen, in das es hinein gezwungen wurde.

Die Einführung einer EXIT-Gruppe in Bergen, die sich bevorzugt mit Menschenhandel befasst, hat zu einer Reihe von Menschenhandelsverfahren geführt, von denen 13 mit einem rechtskräftigen Urteil nach §224 des Strafgesetzbuches endeten. Da die Fälle von Menschenhandel umfangreiche Ressourcen erfordern und die größte Aufmerksamkeit erhalten haben wurde das Sexkaufverbot selbst in einem geringen Maße angewendet. Dabei handelt es sich um eine bewusste Prioritätensetzung.

Durch das Sexkaufverbot und die Vernehmung der mit Geldbuße bestraften Kunden lässt sich jedoch wichtiges Beweismaterial (u.a. in Bezug auf Hintermänner und Wohnungen, in denen der Sexkauf erfolgt) sichern.

Was die Hintermänner angeht, so gibt es etwa genauso viele Frauen wie Männer, aber weibliche Hintermänner sind sichtbarer. Die Polizei konzentriert sich auf die größten Netzwerke, also auf die Fälle, bei denen die Hintermänner Geld mit der Prostitution von mehreren Frauen verdienen. Damit wird die größte Wirkung erzielt. Dabei werden die Netzwerke für die Dauer der Inhaftierung der Hintermänner und zum Teil auch danach eliminiert. Familiennetzwerke werden über einen längeren Zeitraum abgeschreckt, sofern eines der Familienmitglieder wegen Menschenhandels oder eines Zuhältereiverfahrens inhaftiert wurde.
Die Polizei weist darauf hin, dass sie im Falle einer Aufhebung des Sexkaufgesetzes einen wichtigen Schlüssel zur Beweisführung in Verfahren wegen Zuhälterei und Menschenhandel verlieren würde. Informationen von Sexkäufern in Zusammenhang mit Wohnungen, Hintermännern und Ähnlichem sind oft ein wichtiger Einstieg in den Aufbau von Verfahren wegen Zuhälterei und Menschenhandel. Einige Urteile unterstreichen ebenfalls die Bedeutung und Relevanz des Sexkaufgesetzes. Bei der Aufhebung käme es zu einer Steigerung der Zahl der Frauen, die Sex verkaufen. Es gäbe mehr Opfer, mehr Anzeigen und mehr die dieses System ausnutzen würden. Es würde schwieriger das Zuhälterei -und das Menschenhandelsgesetz anzuwenden, es gäbe einen größeren Arbeitsaufwand für alle Beteiligten und das gute Zusammenspiel zwischen den Gesetzen würde verloren gehen. Wer "Nein" zu Menschenhandel und "Nein" zur Zuhälterei sagt und möchte, dass diese abgeschwächt und beseitige werden sollen, muss sich für den Erhalt des Sexkaufverbotes als wichtigem Wirkmittel aussprechen. Dies wurde auch von früheren prostituierten Personen bestätigt, die durch eigene Menschenhandelsverfahren "raus" gekommen sind.

Man kann das Sexkaufverbot als Mittel zur "kurzfristigen Brandlöschung" bezeichnen. Um Hintermänner und Zwangsprostitution hingegen auch auf längere Sicht in den Griff bekommen zu können, erscheinen der Polizei Strafverfahren wegen Menschenhandels und Zuhälterei effizienter. Deshalb benötigt es alle drei Gesetze.

Verantwortung der Kunden


Die Polizei sagt, noch nie einen Freier getroffen zu haben, der zugegeben hat, dass er verstanden habe, bei einem Opfer von Menschenhandel Sex gekauft zu haben. Nach Ansicht der Polizei untermauert dies die Einschätzung, dass das Gesetz vorbeugende Wirkung hat und es wenig Grund zur Annahme gibt, dass der Freier über den mit Menschenhandel verknüpften Aspekt nachdenkt. So kann man sagen, dass das Gesetz gesellschaftliche Verantwortung dort übernimmt, wo das Individuum sie nicht übernimmt.

Bestrafung von Sexkäufern


In Oslo werden jährlich ca. 100 Sexkäufer aufgegriffen. In der Regel handelt es sich um erwachsene Männer, nur wenige norwegischer Herkunft. Seit 2009 wurden insgesamt 544 Käufe registriert, einige Käufer sind Wiederholungstäter.

In Trondheim erhielten im Jahr 2013 61 Personen 146 individuelle Anzeigen. Ein Sexkäufer wird selten beim ersten Sexkauf aufgegriffen und gesteht häufig mehrere Fälle. 

Im Polizeibezirk Hordaland (Bergen) wurden seit Einführung des Gesetzes ca. 150 Sexkunden aufgegriffen. Die meisten waren zwischen 26 und 50 Jahren alt und kamen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Die Polizei hebt hervor, dass sie pro Jahr problemlos 100 oder mehr Sexkunden hätte aufgreifen können, den Schwerpunkt aber auf die Verfolgung von Menschenhandel gelegt hat.

Die Sexkäufer, die aufgegriffen wurden, wünschen sich so wenig Aufheben wie möglich um die Sache und bezahlen ohne Protest. In der Regel wird noch an Ort und Stelle ein Bußgeldbescheid erlassen- 3/4 der mit Geldbuße bestraften Männer ist zwischen 27 und 66 Jahre alt. Viele verleihen ihrer Erleichterung Ausdruck darüber aufgegriffen worden zu sein. Die Tatsache, dass es nur wenig Proteste von Kundenseite gibt steht wahrscheinlich im Zusammenhang damit, dass Sexkauf als besonders stigmatisierter Gesetzesverstoß erfahren wird. Sexkauf wird von den Sexkäufern als enormer Statusverlust empfunden.  Der Umstand, dass sozusagen alle, die aufgegriffen werden, sich gern unmittelbar damit auseinandersetzen möchten, um die Sache aus der Welt zu schaffen, bestätigt, dass es eine soziale Belastung ist, aufgegriffen zu werden. Das Gesetz trägt mit normativer Wirkung bei. Diese benötigt aber eine gewisse Zeit um den vollen Effekt zu erreichen.

Die Polizei kann dem Markt anmerken, wenn jemand aufgegriffen wurde. Es wird stets ein Rückgang des Marktes beobachtet wenn ein oder mehrere Sexkäufer aufgegriffen wurden. Konzertierte Aktionen in denen viele Sexkäufer aufgegriffen wurden, führten dazu, dass ich die z.B. in Bergen umfangreiche Straßenprostitution vollständig zurückbildete und sogar für 2-3 Monate vollkommen verschwand. Dies bestätigt, dass das Gesetz ein größeres Potenzial hat, sofern die Ressourcen für dessen Anwendung zur Verfügung stehen. 

Auch der Einsatz von Medien und Aufklärungskampagnen führt nachweislich zu einem Rückgang der Nachfrage.

In Trondheim werden alle Sexkäufer mit Lichtbild und Fingerabdrücken erkennungsdienstlich behandelt, und ihnen wird eine DNA-Probe entnommen. Auf diese Weise lassen sich auch andere Verbrechen aufklären, wie zum Beispiel Vergewaltigungen.

Prostitution wandert in den "Untergrund"?


Der Begriff "Untergrund" ist nicht zutreffend. Die Prostituierten müssen sichtbar sein, um Kunden gewinnen zu können. Niemand verdient Geld mit einer Tätigkeit, die nicht sichtbar ist. Der Markt kann nicht tief genug abtauchen, als dass die Polizei ihm nicht folgen könnte: Wenn die Kunden die prostituierten Personen finden, dann gelingt das auch der Polizei. Der Markt wird nicht verborgener, auch wenn sich die Schauplätze verlagern.

Es gibt nicht mehr "schlechte" Kunden


Die Kunden, die nach Einführung des Gesetzes zunächst ausgeblieben sind, sind die "guten" Kunden gewesen - diejenigen, die teure Autos fahren, die frisch geduscht sind und die gebildet und nicht gewalttätig auftreten. Es sind Kunden, bei denen im Falle einer Festnahme eine hohe soziale Fallhöhe gegeben ist. Jedoch kann man das nicht damit gleichsetzen, dass es zu mehr "schlechten" Kunden und mehr Gewalt gekommen ist.
Die Polizei kann nicht bestätigen, dass Frauen in der Prostitution sich nach der Einführung des Gesetzes mehr zurücknehmen würden, die Polizei wegen schwieriger Kunden zu kontaktieren. Die Kunden haben durch das Gesetz am meisten zu verlieren.

Perspektive/Nachbesserungsbedarf

 

Die bessere finanzielle Ausstattung der Polizei kann zu noch besseren Ergebnissen führen.


Quelle: Vista Analyse AS: Evaluering av forbudet mot kjøp av seksuelle tjenester>

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