Das Sexkaufgesetz ist 10 Jahre alt: Wie weiter?

Bordell in Trier, Foto: Helge Klaus Rieder

Das Sexkaufgesetz ist von historischer Bedeutung, da es die Verantwortung für die Prostitution von den prostituierten Personen auf die Kunden verschiebt. Sie sind die Übergriffigen, die bestraft werden müssen. 

Ein Text von Trine Rogg Korsvik, Ane Stø und Anne Kalvig von der Kvinnegruppa Ottar

Erschienen auf www.radikalportal.no 

Übersetzung aus dem Norwegischen: Manuela Schon

Vor zehn Jahren wurde das Sexkaufgesetz in Norwegen eingeführt. Das Gesetz, welches den Kauf von sexuellen Handlungen kriminalisiert, jedoch nicht deren Verkauf, ist historisch besonders: Die Verantwortung für Prostitution wird von den prostituierten Frauen auf die Prostitutionskunden, die den Markt aufrecht erhalten, verschoben. Sie sind die Täter, die bestraft werden müssen.

Die Frauenbewegung hat das Sexkaufgesetz in vielen Jahrzehnten harter, idealistischer und politischer Arbeit erkämpft. Und obwohl das Gesetz sehr wichtig ist um Männer davon abzuhalten Sex zu kaufen, funktioniert es nicht optimal.  Es gibt nach wie vor zu wenig Unterstützung für jene, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Ausländische Opfer des Menschenhandels werden ausgewiesen, die Polizei priorisiert den Kampf gegen Prostitution nicht und es wurden noch immer keine Meinungskampagnen oder Präventionsmaßnahmen implementiert. Es erregt sehr viel Aufsehen, wenn ein komplett neues Gesetz eingeführt wird.

Als wir am 15. Juni diesen Jahres als Kvinnegruppa Ottar zu einer Tageskonferenz zum Sexkaufgesetz und dem Kampf dorthin einluden, ermöglichten wir eine ganzen Bandbreite von Blickwinkeln und Sichtweisen. Diese reichte von Erfahrungen aus dem nördlichen Tana in den 1990er Jahren bis hin zu denen im heutigen Frankreich, vom Programm der LO (Gewerkschaft) bis hin zum erfolgreichen Kampf der deutschen Feministinnen gegen Prostitution, wir erhielten Einblicke in die Bedeutung des Sexkaufgesetzes und seiner sozialen Relevanz. Von verschiedenen Seiten beleuchteten wir, wie das Sexkaufgesetz entstanden ist, wie es heute funktioniert und was es braucht um es zu verbessern.

Das Fazit der Konferenz ist eindeutig: Kvinnegruppa Ottar erwartet von den Politikerinnen und Politikern ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Sexkaufgesetz mit gezielten Maßnahmen weiterzuentwickeln!

Der Zweck des Sexkaufgesetzes

Das Ziel des Gesetzes ist es die Prostitution zu beenden, da sie gefährlich, schädlich und erniedrigend für diejenigen ist, die sich prostituieren, und außerdem eine wichtige Einkommensquelle für kriminelle Netzwerke. Die Ideologie der Prostitution lautet, dass der weibliche Körper (und der Körper junger Männer) zum Verkauf steht, dass Sex ein Recht ist, das Männern zusteht. Prostitution betrifft auch jene, die nicht direkt in den Prostitutionshandel involviert sind, nämlich die gesamte Kultur und Gesellschaft in der die Prostitution existiert. Dies ist kein Randproblem von Menschen mit Partikularinteressen, sondern in der Diskussion geht es  um unsere allgemeingültigen Werte und Rechte – und wie die Gesellschaft den Schutz und die Forcierung dieser Werte und Rechte voranbringen kann.

Dennoch interessieren sich nur wenige Menschen außerhalb der Frauenbewegung für die Schäden, die Frauen in der Prostitution ausgesetzt sind.  Im Gegensatz zum jahrzehntelangen organisierten Kampf der Frauenbewegung gegen Prostitution bewegen sich Organisationen wie PION, FRI oder Amnesty, die heute Prostitution befördern und das Sexkaufgesetz abschaffen wollen. Sie werden von den Parteien auf der politischen Rechten unterstützt.

Die Verantwortung der Gesellschaft Prostitution zu bekämpfen und zu ihrer Prävention

Es gibt bis heute keine einzige öffentliche Institution, die wirkliche Maßnahmen ergreift um Prävention zu betreiben oder Frauen beim Ausstieg zu unterstützen.  Deshalb muss die Politik in die Gänge kommen um diese Art von Expertise und Angeboten zusammenzustellen und anzubieten.

Der norwegischen Gesetzgebung zufolge sind prostituierte Frauen (und andere) Missbrauch ausgesetzt und haben ein Recht auf Schutz durch die öffentliche Hand. Durch das Gesetz hat der norwegische Staat entschieden die Verantwortung für den Missbrauch auf die Käufer und Vermittler von Prostitution, inklusive der Zuhälter, zu verschieben.  Dann kann er nicht gleichzeitig die Beeinträchtigungen, denen die prostituierten Frauen ausgesetzt sind ignorieren, oder deren akute und langfristigen Bedarfe an Hilfe und Rehabilitation. Diese bedarf finanzieller Mittel – und gleichzeitig müssen die Maßnahmen gegen die Freier, überwiegend Männer, intensiviert werden, damit die Schädigungen von vornherein überhaupt gar nicht erst eintreten. Ohne die männliche Nachfrage nach käuflichen Körpern gibt es keine Prostitution und demnach auch keine verletzten und traumatisierten Frauen als deren Resultat.

Wie kam es zum Sexkaufgesetz?

Nachfolgend wollen wir zeigen, wie das Sexkaufgesetz in Norwegen als ein historisches und neues Gesetz entstanden ist. Wir schauen uns an, was wir von den Prostitutionsgesetzen anderer Länder lernen können, an den Beispielen der Prostitution im liberalen Deutschland auf der einen und Frankreich auf der anderen Seite. 2016 führte Frankreich ein Sexkaufgesetz ein, welches dem norwegischen sehr ähnlich ist, jedoch in größerem Maße Unterstützung und Meinungsverändernde Kampagnen beinhalten. Häufig wird behauptet, dass das Sexkaufgesetz nicht funktioniert, jedoch zeigt die Forschung, dass es in der Tat dazu beigetragen hat, die Prostitution in Norwegen zu reduzieren. Wir möchten auch Beispiele geben, wie geeignetere Maßnahmen konkret aussehen können. 

Die Gegner des Sexkaufgesetzes behaupten, dass es auf einer puritanistischen und moralistischen Sicht auf Sex und Arbeit beruht. Sie widersprechen der Tatsache, dass das Gesetz in Bezug zu den Menschenrechten steht und einer Ethik, nach der Körper nicht käuflich sein sollen. Dass das Gesetz das Resultat jahrzehntelanger feministischer Mobilisierung ist wird unsichtbar.

Als 1981 die feministischen Wissenschaftlerinnen Cecilie Høigård und Liv Finstad vorschlugen, die „Hurenkunden zu bestrafen“, hatte sie sorgfältige Forschung und gründliches Fachwissen zu dieser Schlussfolgerung geführt.

Der Begriff „horekunde“ war neu und half dabei das Stigma von denen, die Sex verkaufen auf die Freier zu verschieben. Aktivistinnen der Frauenbewegung lenkten die Aufmerksamkeit auf die Nachfrage, indem sie in der Osloer Prostitutionsszene „horekunde“ auf die Autos der Freier sprühten. Die Auswirkungen waren riesig. „Jagd auf Hurenkunden in Oslo“ titelte eine der Zeitungen. Potentielle Freier wagten sich nicht mehr auf den Strich.

1982 wurde die Freierkriminalisierung im Parlament diskutiert. Es gab jedoch keine Mehrheit dafür, da insbesondere die meisten der männlichen Parlamentsabgeordneten (die in der großen Mehrheit waren) dagegen waren.

Damit war das Thema für einige Jahre durch, bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991. Die nachfolgende Armut und Chaos führten zu einem extremen Anstieg von transnationaler Prostitution. In Oslo und anderen norwegischen Städten wurden Bordelle eröffnet, vor allem in Wohngebieten. Die Nachbarschaften und Feministinnen, vor allem von der neugegründeten Kvinnegruppa Ottar, protestierten und postierten sich vor den Bordellen mit der Forderung nach deren Schließung. Die Aktivistinnen wurden von den Freiern belästigt und von den Bordellbetreibern und der organisierten Kriminalität bedroht. Die Aktionen wurden deshalb zu gefährlich und die Prostitution ging weiter.  Allerdings wurde der Hallikparagraf nun auch auf die Wohnungen in denen Prostitution stattfand ausgeweitet, was zu einer Eindämmung führte.

Die Schlacht in der Finnmark

In der Finnmark erreichte der Kampf gegen Prostitution Ende der 1990er Jahre einen Wendepunkt. Russische Mädchen und Frauen wurden in Bussen in das samische Camp Skippagura in der Kommune Tana, einem Dorf mit 3000 Einwohnerinnen und Einwohnern transportiert. Sie wurden sowohl an lokale als auch reisende Männer verkauft. Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Linkspartei (SV), Kirsti Bergstø, war eine junge Aktivistin der Linksjugend in der Ost-Finnmark. Auf einer Konferenz von Ottar sprach sie darüber wie Prostitution zum Charakteristikum einer ganzen ländlichen Gemeinde und Teil der männlichen Kultur wurde. Schüler hatten ihren ersten Sex mit prostituierten Frauen, Nachbarn und Verwandte fingen an russische Mädchen zu belästigen. Prostitution beeinflusste auch wie die lokalen Jungs mit Mädchen generell umgingen. Sexuelle Belästigung wurde zu einem großen Problem. Russische Frauen und ihre Mädchen wurden als Huren bezeichnet und gemobbt.

Die Landbevölkerung, die diese Entwicklungen nicht mochte, fühlte sich machtlos, begann jedoch bald sich zu organisieren und kollaborierte hierzu mit anderen, darunter die Kvinnegruppa Ottar und Sami-Organisationen aus Finnland, Norwegen und Russland. Die Gegner waren gefährlich. Einer der Prostitutionsorganisatoren, der als Zuhälter vorbestrafte Frank Sandberg, bedrohte uns. Die Protestierenden sollten fertig gemacht werden. Das Camp wurde nach jahrelangem Kampf 2000 durch das smittevern-Gesetz, angeführt von der Ärztin Sigrun Windterfeldt, geschlossen.

Schweden führt das Sexkaufgesetz ein

Die Forderung nach der Notwendigkeit die Freier zu bestrafen wurde in den späten 1990er Jahren erneuert. Ein bedeutender Grund hierfür war, dass im Jahr 1998 Schweden die Einführung des Sexkaufverbots als Teil eines Gesetzespaketes zur Bekämpfung von männlicher Gewalt gegen Frauen einführte, das so genannte Kvinnofrid-Gesetz (Frauenfrieden-Gesetz). Wie in Norwegen war es die schwedische Linke, die eine Mehrheit für das Sexkaufgesetz sicherte, während die politische Rechte es ablehnte.

Das 8.-März-Komitee in Oslo entschied 2000 „Kriminalisiert die Freier“ zu einer der Hauptparolen zu machen. Die Jugendorganisationen der linken Parteien und die RV (Vorgängerin der Rødt) übernahmen die Forderung und bald darauf schloss sich auch die LO (Norwegens größter Gewerkschaftsdachverband – Anm. der Übersetzerin) an.

Die LO und das Sexkaufgesetz

2001 wurde Gerd Liv Valla zur ersten weiblichen LO-Vorsitzenden aller Zeiten gewählt. In dieser machtvollen Position setzte sie Frauenangelegenheiten in weitaus größerem Maße als ihre Vorgänger auf die Agenda. Zusätzlich zu den Forderungen der radikalen Frauenbewegung nach einem 6-Stunden-Arbeitstag, Frauenquoten und gleicher Bezahlung, schloss sich Valla auch der Forderung nach der Freierbestrafung an.

Auf der Sexkaufgesetz-Konferenz von Ottar sprach Valla über den Prozess der in der LO zu einer Übernahme der Position für das Sexkaufgesetz führte. Der erste Schritt war getan als der LO-Kongress im Jahr 2005 einen Beschluss fasste, der es Gewerkschaftsrepräsentanten verbot Prostitution zu nutzen und der eine Freierkriminalisierung als eine von vielen Maßnahmen gegen Menschenhandel in Betracht zog. In ihrer Rede am 1. Mai 2006 sprach sich Valla für die Kriminalisierung des Sexkaufes aus. Durch den Gewerkschafts-Sitz im Vorstand der sozialdemokratischen Partei (Arbeiderpartiet), beeinflusste sie außerdem die Partei. AUF und die Osloer Sozialdemokraten hatten sich bereits für das Sexkaufgesetz ausgesprochen. Aber es gab große Widerstände in der internationalen Gewerkschaftsbewegung.

Auf einem Kongress der europäischen Gewerkschaftsbewegung im Jahr 2006 wurden Vorschläge unterbreitet prostituierte Frauen als Arbeiterinnen anzuerkennen. Die dänischen, norwegischen und schwedischen Gewerkschaftsverbände sprachen sich dagegen aus.  Sie hielten an den Traditionen der Gewerkschaftsbewegung fest Prostitution zu bekämpfen und diese nicht zu begünstigen. Hier gab es Parallelen zu den Diskussionen über die Kinderarbeit. Während einige der Meinung waren, dass man „den Kindern nicht ihr Brot wegnehmen sollte“, hatte die Gewerkschaftsbewegung den Standpunkt eingenommen Kinderarbeit abzulehnen und andere Lösungen für die Armutsprobleme zu entwickeln.

Der Gewerkschaftsberater Jonas Bals wies auf der Ottar-Konferenz außerdem darauf hin, dass der Vergleich der Verteidiger der Prostitution zwischen Prostitution und harter körperlicher Arbeit doppelt unfair ist; er redet die Gewalt und den Missbrauch in der Prostitution klein, während die Arbeit in physisch anspruchsvollen Arbeiterklasseberufen übertrieben schlecht dargestellt wird. Deshalb entschied sich die LO schließlich die Freierbestrafung zu unterstützen, ebenso wie die rot-grüne Regierung, so dass eine Mehrheit des Parlaments am 20. November 2008 das Sexkaufgesetz verabschiedete, welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat. Aber diese Entscheidung wurde nicht widerstandslos getroffen.

Die Gegner des Sexkaufgesetzes

Die Zielgruppe des Sexkaufgesetzes, die Freier, sind sehr selten jene, die öffentlich das Gesetz abgelehnt haben, obwohl sie mit Abstand die zahlengrößte Gruppe im Feld der Prostitution sind.  Bei den Gegnern, die sich öffentlich positionieren handelt es sich um eine komplexe Gruppe von  Zuhältern, FrP-Politikern (Fremskrittspartiet – norwegische Rechtspopulisten – Anm. der Übersetzerin), SozialarbeiterInnen, WissenschaftlerInnen und in den letzten Jahren auch Menschenrechtsorganisationen wie FRI – Foreningen for seksualitetsmangfold und Amnesty International.

In den 1990er Jahren waren die Hauptverteidiger der Prostitution Zuhälter und Kriminelle, die Prostitutionsgegnerinnen mit Gewalt bedrohten, sowie FrP-Politiker wie Carl I. Hagen, der sich für öffentliche Bordelle einsetzte. Paradoxerweise fanden sich auch die Hilfsdienste für Frauen in der Prostitution unter den Gegnern des Kampfes gegen Prostitution. Ebenso wie einige WissenschaftlerInnen. Später tat auch PION, eine „Interessenorganisation“ für „SexarbeiterInnen“ (PION ist keine Mitgliedsorganisation) alles dafür um Prostitution zu normalisieren, inspiriert durch Netzwerke, die mit dem europäischen Prostitutionsmarkt verbunden sind.

Als die Freierbestrafung Anfang der 2000er Jahre als Thema aufkam, wurden die linken Parteien und die LO einer intensiven Lobbyarbeit durch ProSentret und PION unterzogen. Die Sozialdemokraten und die Sozialistische Linkspartei sollten auf ihren nationalen Kongressen davon abgehalten werden, die Forderung nach dem Sexkaufgesetz zu übernehmen. Dieser Lobbyismus und die persönliche Ansprache trugen Früchte und all jene bei den Sozialdemokraten und der SV, die 2005 in der Regierung waren, lehnten die Einführung eines Sexkaufgesetzes ab. Ein einflussreicher Gegner des Sexkaufgesetzes war Justizminister Knut Storberget. Als die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Jahr 2007 die Freierbestrafung beschlossen, geschah dies mit 184 von 300 Stimmen. Es handelte sich um einen Graswurzel-Aufstand, mit der Unterstützung von AUF, LO und den Sozialdemokraten von Oslo und Hordaland.

Auf der Ottar-Konferenz schilderte der Sozialdemokrat Jan Bøhler lebhaft, wie Personen von ProSentret und PION fast bis aufs Redepult verfolgten um sie davon abzuhalten das Sexkaufgesetz zu unterstützen. Laut Bøhler hatte die intensive Lobbyarbeit von PION und ProSentret jedoch bei einigen Delegierten den gegenteiligen Erfolg.

Auch in der SV war die Führungsriege gegen das Sexkaufgesetz und auch hier erschienen PION und ProSentret auf dem Bundesparteitag um sie von der Unterstützung für das Gesetz abzubringen. Auch in der SV kam es zu einem Graswurzel-Aufstand, angeführt von der Jugendorganisation und der Hordalander SV, der dazu führte, dass der Bundesparteitag im Jahr 2007 die Einführung des Sexkaufgesetzes beschloss, nachdem 2005 das erste Mal dazu abgestimmt worden war.

Kirsti Bergstø zufolge war der Hauptgrund warum die feministische SV so lange brauchte um das Gesetz zu unterstützen, dass es in der Partei die Haltung gab „mit denen um dies geht zu sprechen“. In diesem Fall „repräsentierten“ PION und ProSentret die Prostituierten, letztere wurden sogar als „Zentrum der Expertise“ angesehen. Das Argument man solle „das Leben nicht schwerer für die Prostituierten machen“, fiel bei der Führungsriege und deren sozialarbeiterischen Perspektive ohne jegliche Geschlechterverhältnisanalyse auf fruchtbaren Boden. Diese Haltung der SV ist nicht einzigartig und wird von vielen wohlmeinenden Individuen geteilt.

Rødt (damals RV) war eine treibende Kraft für das Sexkaufgesetz, war jedoch nicht im Parlament vertreten. Die Senterpartiet und die Kristelig Folkeparti  unterstützten die Einführung des Gesetzes, ohne jedoch die links-feministischen Beweggründe dahinter zu teilen.

Was können wir vom Ausland lernen?

Es gibt keine Länder in denen die Prostitutionsgesetzgebung optimal funktioniert, denn patriarchale Kulturen strukturieren in unterschiedlichem Maße die Gesetze und setzen diese durch. Lasst uns trotzdem die Gesetzgebung zweier europäischer Länder anschauen, die zwei komplett unterschiedliche Wege bezüglich des Prostitutionsproblems eingeschlagen haben, namentlich Deutschland und Frankreich.

Deutschland hat 2002 mit breiter politischer Unterstützung seine Prostitutionsgesetzgebung liberalisiert. Alle Aspekte der Prostitution wurden legalisiert. Die Argumente waren die gleichen, die heute von Amnesty und FRI vorgebracht werden, nämlich, dass dies zu sichereren „Arbeitsbedingungen“ für die Prostituierten führen würde, dass sie Rentenansprüche erwerben könnten, Krankenversicherungsleistungen, wie auch andere Sozialleistungen. Jedoch wurde diese Möglichkeit in Deutschland nur von 44 Prostituierten in Anspruch genommen! Die deutschen Behörden führten keinerlei systematische Statistiken, Schätzungen reichen von 200.000 bis 1 Million prostituierter Frauen. Etwa 90% sind migrantische Frauen, hauptsächlich aus Osteuropa, und eine wachsende Zahl Geflüchteter. Dieser fehlende Überblick wird von der deutschen Frauenbewegung stark kritisiert.

Die Liberalisierung eröffnete der internationalen Sexindustrie einen großen Raum, so dass Deutschland zum wirtschaftlichen Mekka für Zuhälter wurde. Bald entstanden Flatrate-Bordell („all you can fuck für 50 Euro“) oder Gang Bang Parties, inklusive schwangerer Frauen. In den letzten 25 Jahren wurden mindestens 84 Frauen in der deutschen Prostitutionsindustrie ermordet, weitere 47 überlebten einen Mordversuch. Das Leid, die Verletzungen und die Traumatisierung der hunderttausenden von Frauen, die in der Prostitution ausgebeutet werden, können kaum quantifiziert werden.

Die deutsche Prostitutionspolitik war so katastrophal, dass mehr und mehr Menschen verstehen, dass es so nicht weitergehen kann. 2017 wurde eine Reform eingeführt, die prostituierte Frauen besser schützen soll. Diese bedeutet aber eher eine Verschlechterung, da sie Frauen zwingt sich zu registrieren, ihnen verpflichtende Gesundheitsberatungen abverlangt (damit die Freier ein „kontaminationsfreies Produkt“ erhalten) und Steuern abzuführen.

Zunächst als prüde verlacht und verspottet, erfahren die deutschen Feministinnen nun zunehmend Unterstützung.  Manu Schon zufolge, die bei den Initiativen Stop Sexkauf und LINKE für eine Welt ohne Prostitution aktiv ist, wird es zunehmend trendy in Deutschland gegen Prostitution zu sein. Schon sprach auf der Ottar Konferenz und teilte die Erfahrung, dass radikalfeministische Analyse immer häufiger geteilt wird, auch von linken Politikerinnen und Politikern, StudentInnenorganisationen und Menschen, die sich zuvor als liberalfeministisch und „Sexarbeiterinnen“ bezeichnet haben. Anfang Juni 2019 positionierte sich die Frauenorganisation der sozialdemokratischen SPD für das Sexkaufgesetz nach schwedisch-norwegischem Muster.

Frankreichs „feministisches“ Prostitutionsgesetz

2016 führte Frankreich das so genannte Nordische Modell (Kriminalisierung der Freier, nicht der prostituierten Frauen) ein. Obwohl Frankreich Bordelle bereits nach dem zweiten Weltkrieg verboten hatte, war das Land dennoch durch eine kulturelle Romantisierung der Prostitution gekennzeichnet. Wie in Norwegen ist das französische Sexkaufgesetz das Resultat feministischer Graswurzelarbeit. 

2009 traten mehr als 50 feministische Organisationen für die Notwendigkeit die Freier zu bestrafen ein und wurden schließlich von Studierendenorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften unterstützt. Auch Toppolitiker der Linken vertraten schließlich die Einführung eines Sexkaufgesetzes. Vielleicht haben auch wirtschaftliche Argumente zum Tragen. 2015 hatte die Prostcost Studie ergeben, dass die Prostitution den französischen Staat jährlich 1,6 Milliarden Euro kostet. 

Das französische Sexkaufgesetz ist „feministischer“ als das norwegische, denn es benennt Prostitution eindeutig als Gewalt, als Hindernis für die Geschlechtergleichheit und ein Angriff auf die Menschenwürde.

In Frankreich müssen alle Kommunen Ausstiegsprogramme für die prostituierten Frauen vorhalten, darüber hinaus müssen die Freier an Bewusstseinsbildungskursen teilnehmen. Das Gesetz fordert ebenso Meinungskampagnen und die Behandlung des Themas Prostitution als Gleichstellungshindernis in der Schule.

Das Sexkaufgesetz genießt große Unterstützung in Frankreich. Eine Ipsos-Meinungsumfrage aus dem Februar 2019 wies eine Unterstützung von 79% der Bevölkerung für das Gesetz aus. Die Unterstützung ist bei den Frauen (85%) und den jungen Menschen (82%) am höchsten. Nur 22% sind gegen das Gesetz. Am größten ist der Widerstand bei den Männern (30%)

Die Schwächen des französischen Sexkaufgesetzes sind die gleichen wie in Norwegen, namentlich, dass das Gesetz zu wenig forciert wird. Es ist höchst variabel wie die Polizei das Gesetz lokal priorisiert und die angekündigten Unterstützungsmaßnahmen, für die die Kommunen verantwortlich sind, sind noch nicht überall implementiert. In jenen Kommunen, die bereits mit der Umsetzung begonnen haben, wurden gute Resultate erzielt, berichtete Claudine Legardinier der französischen Organisation Mouvement du Nid auf der Ottar Konferenz.

Das größte Problem bei der Implementierung des Gesetzes stellt die Kürzungspolitik von Präsident Macron dar, die feministische Organisationen hart getroffen hat. Diese Organisationen sollten vom Prinzip her bei den bewusstseinsbildenden Kursen in den Schulen mitwirken, haben jedoch nicht die finanziellen Ressourcen um dem nachzukommen. In anderen Worten die gleichen Probleme, die wir in Norwegen haben, wenn es um die Finanzierung der Frauenbewegung geht.

Funktioniert das Sexkaufgesetz?

Die Gegner des Sexkaufgesetzes behaupten, dass es nicht funktioniert und vermutlich zu mehr Gewalt gegen prostituierte Frauen führe. Leider gibt es wenig aktuelle Forschung dazu in Norwegen, denn dieses Thema ist wenige prestigeträchtig und deshalb unterfinanziert. Die wichtigste Forschung über die Effekte des Sexkaufgesetzes kommt aus dem Jahr 2014 und wurde im Auftrag der Regierung von Vista Analyse durchgeführt. Deren Evaluation kommt zum Schluss, dass das Sexkaufgesetz funktioniert. Die Evaluation betont die folgenden Punkte:

-          Das Sexkaufgesetz hat die Nachfrage gedämpft und damit dazu beigetragen das Ausmaß der Prostitution in Norwegen zu reduzieren

-          Die wirtschaftlichen Bedingungen für Prostitution in Norwegen haben sich verschlechtert. Die unterdrückte Nachfrage hat zu einem Preisverfall und reduzierten Einnahmemöglichkeiten aus den meisten Märkten geführt

-          Die Umsetzung des Sexkaufgesetzes hat in Kombination mit den Paragraph 202 und 224 (Gesetz zum Menschenhandel) des Strafgesetzbuches Norwegen zu einem weniger attraktiven Land für prostitutionsbasierten Menschenhandel gemacht, als es ohne diese drei Gesetze der Fall gewesen wäre

-          Das Sexkaufgesetz stärkt die Gesetze gegen Zuhälterei und Menschenhandel. Durch die Umsetzung des Sexkaufgesetzes und das damit verbundene Monitoring kommt die Polizei zu Informationen, die ihr sonst nicht zugänglich wären

-          Das Sexkaufgesetz und das Strafgesetzbuch nehmen die beiden Seiten Nachfrage und Vermittlung in den Blick und stärken somit einander

-          Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Gewalt gegen Prostituierte zugenommen hat als Resultat des Gesetzes. Gewalt, Belästigung und Raub sind heute in gleichem Maße Teil des Prostitutionsmarktes wie es davor der Fall war.

-          Das Sexkaufgesetz hat dazu beigetragen Einstellungen zu verändern. Insbesondere junge norwegische Männer, mehr als ältere Menschen, haben ihre Einstellungen zum Sexkauf nach der Einführung des Gesetzes verändert, weshalb junge Menschen dem Sexkauf gegenüber negativer eingestellt sind als ältere Menschen

Das Sexkaufgesetz fungiert als pädagogisches Werkzeug bei der Veränderung von Verhalten, genau wie das Nichtrauchergesetz zuvor. Ingeborg Rasmussen von Vista Analyse formulierte es auf der Konferenz von Ottar so:

„Die meisten Männer, die Sex kaufen sind durchschnittliche Männer, gut integriert in die Gesellschaft. Sexkauf ist kein zentraler Bestandteil des Lebens. Der generalpräventive Effekt einer Bestrafung wird als weniger effektiv bewertet, wenn der Verstoß tief integriert in das Leben und den Lifestyle der bestraften Personen ist. Zum Beispiel wenn Drogensüchtige für den Konsum von Drogen oder Drogendelikte bestraft werden.“

Die Evaluation von Vista Analyse zeigt auch, dass es ohne das Sexkaufgesetz mehr prostituierte Frauen und Freier im Markt geben würde. Die Internationale Forschung zeigt, dass je liberaler die Prostitutionsgesetz e eines Landes sind, umso größer sind der Menschenhandel und die Prostitution allgemein in diesem Land. Eingeschränkte Profitmöglichkeiten und das erhöhte Risiko helfen dabei Norwegen weniger attraktiv zu machen als es ohne die Gesetze der Fall wäre. Die Hintermänner beobachten den Markt und passen sich an.

Vista Analyse ist kein feministisches Institut, sondern ein Forschungsinstitut, das die Effekte eines Gesetzes in einem bestimmten Feld evaluiert, die Ergebnisse können als neutral bewertet werden. Die Evaluation hat einen großen Anteil daran, dass das Sexkaufgesetz immer noch da ist, ungeachtet der Tatsache, dass Norwegen seit 2013 eine bürgerliche Mehrheit hat. Høyre, FrP und Venstre, die dem Gesetz allesamt ablehnend gegenüber stehen, haben ihre Parlamentsmehrheit nicht zur Abschaffung genutzt, nachdem sie an die Regierung kamen. Sie haben verstanden, dass dies als Einladung an das organisierte Verbrechen verstanden würde, in Norwegen tätig zu werden.

Gleichzeitig erkennen die Politikerinnen und Politiker nicht an, dass Vista Analyse ebenfalls gezeigt hat, dass die Maßnahmen zugunsten prostituierter Frauen nicht ausreichend sind. Noch haben sie verstanden, dass es ein Problem darstellt, wenn Menschenhandelsopfer durch das Einwanderungsgesetz in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, oder dass es immer noch keine Gesetze für die internetbasierte Zuhälterei gibt, ein Euphemismus, der häufig in Bezug auf Escort-Dienste zutrifft. Der Polizei werden viel zu geringe Ressourcen für ihre Arbeit gegen Prostitution zur Verfügung gestellt. Der Kampf gegen Pornographie existiert für die politische Rechte nicht als Thema, obwohl Pornographie und Prostitution zwei Seiten der gleichen Medaille sind. 

Das Problem ist, dass die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker sich vor allem darum kümmern, Straftaten in Bezug auf Prostitution und Menschenhandel zu stoppen, aber weniger um sozialpolitische Maßnahmen für Prostituierte, und noch viel weniger um einen Meinungswandel bezüglich des Frauenbildes der Prostitution.

Wie könnten Prostitutionsmaßnahmen aussehen?

Eine konsistentere Umsetzung des Sexkaufgesetzes würde bedeuten, dass die Käufe in der Prostitution tatsächlich verfolgt werden und dass die Prostitutionskunden in Trainingskurse geschickt werden, um sich den Schäden, die sie anderen zufügen bewusst werden, so wie in Frankreich.  Die Behörden müssen öffentliche Kampagnen starten um Prostitutionskonsum präventiv zu begegnen. Außerdem sind wir überzeugt, dass die menschlichen und sozialen Effekte der Prostitution in den Lehrplan der Sekundarstufe und Hochschulen aufgenommen werden müssen und dass die Verbindungen zwischen der Pornokultur und der Prostitution deutlich und thematisiert gemacht müssen.

Um den Betroffenen aus der Prostitution zu helfen, ist es wichtig, dass es in allen norwegischen Kommunen Unterstützungsangebote gibt, bei denen die Beschäftigten über eine spezielle Expertise im Prostitutionsfeld verfügen. Die Sozialarbeit muss der Lebenssituation der individuellen Prostituierten jeweils angepasst werden. 

Der dänischen Sozialarbeiterin Hanne Helth zufolge, die über eine langjährige Erfahrung in der aufsuchenden Arbeit mit prostituierten Frauen in Kopenhagen verfügt und die an der Ottar Konferenz teilnahm, müssen die Unterstützungsmaßnahmen auf zwei Füßen stehen: Ausstiegsprogramme für jene, die aus der Prostitution raus wollen und Unterstützung und Beratung für die, die in der Prostitution aktiv sind. Der Schwerpunkt auf dem Ausstieg muss in einem Land, das Prostitution als Gewalt anerkannt hat, Vorrang haben. Viele wollen aussteigen aus der Prostitution, wissen jedoch nicht wie sie es alleine schaffen sollen, da es so viele Hürden auf dem Weg nach draußen gibt. Zum Beispiel wenden sich viele Frauen erneut der Prostitution zu, weil sie erwerbsunfähig geworden sind und nicht über soziale Netzwerke verfügen.

Ausstiegsprogramme

Individuell zugeschnittene Unterstützungsmaßnahmen in Ausstiegsprogrammen sollten zahlreiche Bemühungen im Bereich der aufsuchenden Arbeit beinhalten, sowie eine 24-Stunden-Beratung, rechtliche, medizinische, psychologische und soziale Unterstützung. Dies schließt Suchttherapien, Vermittlung von Wohnraum, Bildung und Arbeit, freie Mieten und Schuldnerberatung, Bleiberechte und Entschädigungen für Menschenhandelsopfer ein, damit diese nicht in Gefahr geraten, erneut gehandelt zu werden. 

Solche Ausstiegsprogramme verfügen über eine sichere Finanzierung und speziell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ausstiegsprogramme, die das Ziel haben Menschen aus der Prostitution zu helfen, wurden paradoxerweise nicht in Norwegen aber in Dänemark ausprobiert. In dem Vier-Jahres-Projekt „Exit Prostitution“, welches in den vier größten dänischen Städten durchgeführt wurde, wurden den Prostituierten einjährige Kurse basierend auf den von ihnen geäußerten Bedürfnissen angeboten. Die Hälfte der Prostituierten, mit denen das Programm in Kontakt gekommen ist – 139 Frauen, 6 Männer und 2 Transgender, 147 insgesamt – fragten um Unterstützung beim Ausstieg aus der Prostitution. Und dies in einem Land in dem es kein Sexkaufgesetz gibt. 

Die Ergebnisse waren gut: Der Anteil, der über Stress und Depressionen berichtete sank von 2/3 auf 1/3. Die Partizipienten erfuhren eine signifikante Verbesserung ihrer Lebenssituation, unter anderem verbesserten sich die Lebensbedingungen, die Finanzen und die familiären Beziehungen. Die Prostitutionsrate sank umso länger sie sich in diesem Prozess befanden.

Die Partizipienten des Projektes äußerten, das ihnen half, dass die Bemühungen individuell zugeschnitten waren, dass sie eine permanente Person zur Unterstützung an der Seite hatten, dass es eine Flexibilität in der Frequenz der Treffen gab, dass die Beschäftigten ein spezialisiertes Wissen über Prostitution hatten, dass es keine Vorurteile gegenüber den Prostituierten selbst gab und dass sie anonym bleiben konnten.

Demnach ist es nicht unmöglich Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen mit guten Ergebnissen zu assistieren, es geht einzig um den politischen Willen dies zu priorisieren.

Fazit

Prostituierte haben das gleiche Recht auf die Unterstützung der Gesellschaft wie alle anderen Opfer von Gewalt. Kvinnegruppa Ottar fordert:

-          Bessere und umfangreichere Hilfsangebote müssen im gesamten Land angeboten werden

-          Ausstiegsprogramme müssen unter Beteiligung und Zusammenwirkung der notwendigen Behörden geschaffen werden

-          Arbeitsintegrationsprogramme der NAV (Norwegische Arbeits- und Wohlfahrtsbehörde – Anmerkung der Übersetzerin) müssen Teil der Unterstützung jener sein die aus der Prostitution aussteigen wollen

-          Bleiberechte für Menschenhandelsopfer sind notwendig zur Prävention vor erneutem Menschenhandel und Bedrohungen

-          Die Polizei muss die Festnahme von Sexkäufern priorisieren um mehr Männer vom Sexkauf abzuschrecken

-          Verpflichtende Bewusstseinsbildungskurse für alle Männer, die gefasst wurden, in allen Kommunen

-          Auch der Versuch zum Sexkauf sollte ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden, wie es vor 2015 der Fall war

-          Streichung der Mittel für PION, die weder Mitglieder noch ein Mandat haben, welche den Intentionen des Gesetzes entsprechen

-          Streichung der Mittel für ProSentret und Transfer dieser Mittel in landesweite, umfassende Unterstützungsangebote

-          Bewusstseins-schaffende Arbeit, die beinhaltet:

• Präventionsarbeit (in Schulen), bei der Prostitution im Kontext von Pornographie, Geschlechterrollen und Macht verstanden wird
• Zerstörung des „Sexarbeits“-Mythos, Stärkung der Stimmen der Prostitutionsüberlebenden und der stimmenlosen in der Prostitution
• Gezielte meinungsbildende Arbeit um die Kultur der Männer zu verändern und die Vorstellung, dass Männer ein Recht auf Frauen zu deren Befriedigung haben, nach dem Muster von, zum Beispiel, den französischen Zéromacho und dem dänischen Tag stilling, mand
• Rassismus bekämpfen: Zerstörung des Mythos, dass Prostitution eine Form der Unterstützung ist und Beendigung der Belästigung ausländischer Frauen, die für Prostituierte gehalten werden

-          Norwegen muss das Thema international auf die Agenda bringen und das Sexkaufgesetz als Teil seiner Gleichstellungs- und Außenpolitik betrachten

Der Artikel basiert auf der Konferenz „10 år med sexkjøpsloven – hva nå?“ der Kvinnegruppe Ottar, veranstaltet am 15. Juni 2019 in Oslo. Die Tagesordnung lautete:
- Gerd-Liv Valla , frühere Gewerkschaftsvorsitzende: Der Kampf für das Sexkaufgesetz in der  LO
- Jan Bøhler ,Sozialdemokratische Partei und Justizkomitee des Parlaments: Der Kampf für das Sexkaufgesetz in der sozialdemokratischen Partei. Wie können wir das Gesetz besser umsetzen, inklusive online
- Jonas Bals, Berater der LO: “Sexarbeiter”-Gewerkschaften oder Lobbyorganisationen für die Sexindustrie? Eine gewerkschaftspolitische Sicht auf das Sexkaufgesetz
- Kirsti Bergstø ,stellvertretende Vorsitzende der SV: Der Kampf gegen Prostitution in der Finnmark. Die Debatte über das Sexkaufgesetz in der SV
- Ane Stø  Vorsitzende der Kvinnegruppe Ottar: Die Mobilisierung der Frauenbewegung gegen Prostitution.
- Ragnhild Hennum , Rechtsprofessorin, Fachbereich Recht, Universität Oslo: Wie funktioniert das Gesetz?
- Ingeborg Rasmussen , Vista Analyse: Die Evaluation des Sexkaufgesetzes von 2014

- Harald Bøhler , Bereichsleiter Strafsachen des Polizeidirektorats: Polizeiliche Umsetzung des Sexkaufgesetzes
- Henrikke Sandtrø, Nadheim Center für Menschen, die sexuelle Dienstleistungen verkaufen, Kirchliche Stadtmission: Wie funktioniert das Sexkaufgesetz für diejenigen, die Sex verkaufen? Was brauchen wir um es besser zu machen?
- Manu Schon, Stop Sexkauf und LINKE für eine Welt ohne Prostitution, Deutschland: Deutschland als das Bordell Europas. Die aktuelle Mobilisierung gegen Prostitution

- Claudine Legardinier , Journalistin und Autorin, Le Mouvement du Nid, Frankreich: Das französische Sexkaufgesetz von 2016: Wie es durchgesetzt wurde und wie es heute funktioniert

- Hanne Helth , frühere Vorsitzende der Initative 8. März in Dänemark, Projektmanagerin bei Reden Kopenhagen und Gründerin von Reden International: Ein Angebot für gehandelte Frauen: Welche Unterstützung muss die Gesellschaft anbieten um Menschen aus der Prostitution zu helfen?

Podium: Cathrine Linn Kristiansen , Feministisk Initiative, Hilde Halvorsen , Kvinnegruppe Ottar, Ingrid Hødnebø , Frauenorganisation in der  SV, Trude Koksvik Nilsen, Frauenorganisation in der Rødt