Donnerstag, 14. August 2014

Abolition 2014 - Positionspapier

Abolition 2014 – Für eine Welt ohne Prostitution

- Positionen und Forderungen -


Ziel der Abolition ist es, die strukturelle, wirtschaftliche, psychologische und physische Gewalt zu erkennen und zu benennen, die ins System der Prostitution sowie anderer Bereiche der Sexindustrie eingebaut sind sowie Lösungsansätze aufzuzeigen.

Es geht darum, an den Ungleichheiten anzusetzen, die Menschen in die Prostitution zwingen. Nicht Sex wird kritisiert, sondern die Kommerzialisierung von Sex mit ihren Konsequenzen.

Ziel ist nicht das Verbot/die Kriminalisierung/Illegalisierung der Prostitution, sondern die Kriminalisierung der Nachfrage nach bezahltem Sex, denn sie ist der Grund, aus dem Prostitution existiert.

POSITIONEN




Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern sowie auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken (Art. III, Abs. 2 GG). In der Prostitution wird dagegen das Gegenteil von Gleichberechtigung praktiziert, denn Prostitution bedeutet:

  • Missbrauch von wirtschaftlicher und sexueller Macht von einer Gruppe der Gesellschaft gegenüber einer anderen, zumeist von Männern gegenüber Frauen, aber nicht nur.
  • Verletzung der Unversehrtheit von Menschen auf mehreren Ebenen, sowohl körperlicher als auch emotionaler und mentaler, bis hin zur intimsten.
  • Einstieg und Verharren in der Prostitution beruhen nicht auf einer freien Entscheidung, sondern im Gegenteil auf einem Mangel an realistischen Alternativen – Prostitution is not a choice, but a lack of choice!

Prositution ist abzuschaffen, da sie ihrem Wesen nach ausbeuterisch, auf unzähligen Ebenen schädigend, frauenverachtend und auch allgemein menschenverachtend ist. Prostitution definiert sich über ein Fehlen von und eine Beraubung individueller Kontrollmöglichkeiten, individueller Freiheit, ja körperlicher Unversehrtheit. Auf diese Einsichten und Forderungen wird immer wieder von denjenigen hingewiesen, die das System der Prostitution überlebt haben. Diese berichten von einem Perspektivwechsel, welcher einer Befreiung von Indoktrinationen gleicht und der oft nur nach dem Ausstieg einsetzen kann.

Wir verfolgen keinen prohibitionistischen Ansatz. Das bedeutet, dass wir nicht etwa die Kriminalisierung von und das Verbot von Prostitution fordern, sondern die Kriminalisierung der Nachfrage nach bezahltem Sex. Dies hat sich in den Ländern, die diese Herangehensweise umgesetzt haben, als wirksamstes Mittel erwiesen.


Weitere Positionen 

 

  • Eine Aufteilung in sogenannte „freiwillige” Prostitution und „Zwangsprostitution” ist weder möglich noch zielführend. Sie lenkt davon ab, dass das System der Prostitution in seinem Kern menschenverachtend, dass körperliche Invasion und Gewalt der Prostitution inhärent sind.
  • Prekäre Verhältnisse, Armut, psychologische Manipulation und vor der Prostitution erlittene sexuelle Gewalt sind als Zwänge zu betrachten.
  • Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist mit Prostitution und deren Tolerierung nicht möglich.
  • Die Legalisierung und Entkriminalisierung der Prostitution schafft eine Nachfrage, die der „legale“ Markt nicht decken kann. In der Form eines modernen Sklavenhandels müssen immer weiter und weiter Mädchen, Frauen, aber auch Jungen und Männer angekarrt werden, um die stets wachsende Nachfrage zu decken. Die Legalisierung hat den Menschenhandel befördert, dessen Drehscheibe mittlerweile Deutschland ist, sowohl auf europäischem als auch weltweitem Niveau. Entgegen gängiger Annahmen lässt nicht etwa die Kriminalisierung die Kriminalität im Untergrund wuchern, sondern die Legalisierung und Entkriminalisierung von Prostitution – sowohl im Untergrund als auch in aller „Legalität“. Die Unwirksamkeit einer Legalisierung/Entkriminalisierung belegen sowohl zahlreiche Studien als auch mitgeschnittene Telefonate von Menschenhändlern. Wir sind gern bereit, entsprechendes Material zu übersenden.
  • Das einzige Stigma, das in Deutschland seit Einführung des ProstG verschwunden ist, ist jenes, das zuvor auf den Profiteuren lag (Sexkäufer, BordellbetreiberInnen, ZuhälterInnen usw.). Prostituierte Personen leiden vorrangig an dem, was ihnen innerhalb der Prostitution angetan wird (wobei dies durch die Legalisierung und die allgemeine Änderung der gesellschaftlichen Einstellung, die diese mit sich gebracht hat, als immer normaler angesehen bzw. nicht einmal erkannt wird). Dass das Stigma der Prostitution auf denjenigen liegt, die sie ausüben und erleiden müssen (es wirkt sich z.B. negativ bei der Arbeitssuche aus) und nicht auf denjenigen, die sie befördern, ist ein weiteres Unrecht.
  • In einer Gesellschaft, in der laut Konsens Prostitution, sprich, Gewalt an Frauen (aber auch Männern und transsexuelle und transgender Menschen), normal und tolerierbar und mancherorts sogar banalisiert ist, steigt auch die Toleranz gegenüber der Gewalt an Frauen im Allgemeinen. In der BRD ist dies eine belegte Realität: während z.B. die Zahl der Vergewaltigungsanzeigen zunimmt, sinkt die Zahl der Verurteilungen. Die Verpflichtung des Staates ist es, seine BewohnerInnen vor Gewalt zu schützen, egal aus welchem Land sie kommen. Die Fortführung und Erleichterung des Geschäftsmodells Prostitution fördert jedoch genau das Gegenteil!
  • In solch einer Gesellschaft werden auch immer mehr Männer auf die Idee kommen, sich Sex zu erkaufen, selbst, wenn sie nie darauf gekommen wären, würde das gesellschaftliche Umfeld nicht suggerieren, dass es irgendwie normal sei. Auch dies ist eine Realität in Deutschland.
  • Die „freundlich“ wirkenden Zahlen zu Menschenhandel, Prostitution und anverwandten Verbrechen rühren daher, dass all dem der Anstrich des Normalen und Legalen gegeben wurde. Die Polizeistatistiken zu Menschenhandelsfällen werden von der Kriminalpolizei selbst als nicht aussagekräftig beurteilt. Denn wenn eine Strafverfolgung auf der Anzeige von gewaltsam eingeschüchterten Frauen beruhen muss, deren eigenes Leben ebenso wie das ihrer Angehörigen bedroht ist, gehören Anzeigen selbstverständlich zu den Ausnahmen. Weil Menschenhandelsopfer also so gut wie nie als solche behandelt werden, gehört es hierzulande zum Alltag, dass sexuell ausgebeutete Frauen ohne Aufenthaltsstatus in Gewahrsam genommen werden. So werden in diesem Rechtssystem, das Menschenhandel faktisch so gut wie straffrei lässt und AusländerInnen kriminalisiert, im Endeffekt die Opfer schwerster Verbrechen bestraft.
  • Die Debatte um Freiwilligkeit ist ein Versuch von in Lobbys organisierten ZuhälterInnen, BordellbetreiberInnen, MenschenhändlerInnen und anderen Profiteuren, von sich selbst abzulenken - ebenso wie die Verwendung schönredender, normalisierender und verschleiernder Begriffe wie „Sexarbeit(erInnen)“, die ihrem Ursprung nach eine Erfindung von Zuhältern sind. Diese profitierenden Personengruppen haben aktiv am ProstG von 2001/02 mitgewirkt. Die Legalisierung war die erste Etappe, momentan arbeiten sie aktiv auf eine „Rehabilitierung“ des Images von ZuhälterInnen und MenschenhändlerInnen hin. Ihr Einfluss reicht dabei bis in höchste politische. Dort und an anderen Stellen wirken sie auf die Abschaffung des Strafbestands der Zuhälterei hin. Dies tun sie in einem Jargon, den sie z.B. von Menschenrechtskreisen übernommen haben, in die ihr Einfluss ebenfalls reicht. Gleiches gilt für die Polizei und manche Beratungsstellen für prostituierte Personen.
  • Manche Frauen sagen, dass sie aus freier Entscheidung in der Prostitution sind und sich sogar „empowered“ fühlen. Dem hingegen wissen wir, dass die Mehrheit durch die eine oder andere Art Zwang in die Prostitution geraten sind und dass Gewalt ein fester Bestandteil dieser Industrie ist. Die Gesetze sollten zum Schutz jener vorhanden sein, die am gefährdetsten sind, jener, die über keine realistischen Alternativen verfügen. Daher müssen letztendlich die Erfahrungen und Stimmen der Gefährdetsten den Maßstab für die Gesetze und Politik einer Gesellschaft vorgeben.


FORDERUNGEN





  1. Wir erwarten, dass die Politik effektive Maßnahmen gegen Menschenhandel und zum Schutz vor allem von jungen Frauen aus prekären Verhältnissen vorschlägt, statt die Interessenverbände der Sexindustrie zu fördern, welche unter verschiedensten Deckmänteln agieren.
  2. Wir erwarten, dass der Politik die Rechte von Frauen gegen Ausbeutung wichtiger sind als die Legitimierung eines „Herrenrechts“ und die Einnahmen der Kommunen durch Besteuerung der Frauen (und auch Männern und transsexuellen und transgender Menschen) in der Prostitution.
  3. Wir fordern, dass zur Ausarbeitung jeglicher Maßnahmen und/oder Gesetze zum Thema Prostitution jene aktiv und umsichtig eingebunden werden, die das System der Prostitution überlebt haben. Wir fordern, dass ihre Einsichten, Blickwinkel und Forderungen gehört und ernstgenommen werden. Auf diesen beruht auch unsere Arbeit.
  4. Wir fordern eine Verbesserung der Aufenthaltsrechte von Opfern von Menschenhandel, die aus Drittstaaten stammen, und zwar unabhängig von ihrer Kooperation mit den Behörden.
  5. Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen für alle Personen, die in der Prostitution tätig sind/ausgebeutet werden - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
  6. Wir sprechen uns für die Einführung von unentgeltlichen Pflichtberatungen für prostituierte Personen aus, die Aufklärung zu Gesundheitsrisiken und auf Wunsch Vermittlung zu Ausstiegsberatungen beinhalten. Die beteiligten ÄrztInnen müssen extra geschult werden, da Spuren von Gewalt nicht immer direkt mit bloßem Auge wahrgenommen werden können. Ein Nachfragen nach Gewalterfahrungen muss eine Selbstverständlichkeit sein. Sinnvoll wäre auch, spezialisierte PsychologInnen bei den Untersuchungen begleitend dabei zu haben. Zwangsuntersuchungen kommen im Rahmen der eventuell vorhergehenden Gewalterfahrung nicht in Frage. Eine Wahlmöglichkeit der untersuchenden ÄrztInnen muss angesichts dessen möglich sein. Die prostituierte Person muss jederzeit das Gefühl der Kontrolle behalten.
  7. Abschaffung der Steuereinnahmen aus Prostitution, mit denen der Staat sich zum Zuhälter macht.
  8. Wir fordern ein gesetzliches Sexkaufverbot und eine effektive Strafverfolgung von Sexkäufern. Zusätzlich fordern wir Beratungsangebote für Sexkäufer.
  9. Keine Person darf, in welcher Form auch immer, an der Prostitution einer anderen verdienen (sei es durch Zimmervermietung, unterstützende Leistungen wie Anzeigenschaltung, etc.) Das Verdienen an der Prostitution anderer ist zu kriminalisieren. Für schuldig befundene ZuhälterInnen, MenschenhändlerInnen und andere von der Prostitution profitierende Personen müssen das passive Wahlrecht verlieren, sofern gesetzlich regelbar. Zudem muss ihnen von Rechts wegen verboten sein, auch in Zukunft jegliche Aktivität innerhalb der Prostitution und der mit ihr verbunden Bereiche auszuführen.
  10. Zudem fordern wir die gesetzlich verankerte Verpflichtung, dass die Bundesregierung in festgesetzten, regelmäßigen Abständen (wenigstens alle 4 Jahre) die Auswirkungen der jeweiligen Prostitutionsgesetzgebung in umfassenden Berichten nachprüft oder nachprüfen lässt. Dazu gehört auch die Evaluation der Beratungsstellen und Forschungen zur körperlichen und emotionalen Gesundheit der Frauen (und anderer) in der Prostitution.
  11. Wir fordern die Politik auf, noch aktiver an der Stärkung von Selbstbewusstsein, Eigenständigkeit, Gleichberechtigung und Chancen von Mädchen und Frauen zu arbeiten, unabhängig von deren Herkunft, damit diese von vornherein nicht gezwungen sind, aus Alternativlosigkeit in die Prostitution einsteigen zu müssen. Zudem fordern wir Präventionsprogramme gegen sexuelle Gewalt.
  12. Wir fordern eine Aufhebung aller Entscheidungen des BGH (z.B. jener vom 19.09.2000), laut derer die Urheber von sexueller Gewalt an Frauen geringere Strafen erwarten, wenn diese im Rahmen eines Zahlungsvorgangs, sprich, innerhalb der Prostitution, verübt wird.
  13. Wir fordern eine vollständige Aufhebung jeglicher Sanktionen, die auf prostituierten Personen lasten, einschließlich in den Sperrgebieten.
  14. Abolition 2014 plädiert für eine gesetzliche Regelung nach dem Vorbild des auch von EU und Europarat als Resolutionen für die Mitgliedsstaaten empfohlenen „Schwedischen Modells“. Dem Schwedischen Modell geht es darum, die Nachfrage nach Prostitution herunterzufahren und einen Perspektivwechsel herbeizuführen: Nicht die prostituierten Personen, sondern die Sexkäufer, die ZuhälterInnen, die MenschenhändlerInnen und die BordellbetreiberInnen müssen per Gesetz zur Verantwortung gezogen werden, also jene, die im System der Prostitution tatsächlich die Wahl haben sowie Schaden verursachen.

Das schwedische Modell umfasst:

  • Sinnvolle und nachhaltige Unterstützung derer, die aus der Prostitution auszusteigen wünschen.
  • Gesundheitsversorgung und andere Unterstützung (Schuldenberatung, Therapie, Kinderbetreuung, Ausbildungsmöglichkeiten, Begleitung bei Behördengängen, Vorbereitung auf gerichtliche u.a. Termine...) unabhängig vom Ausstiegswunsch. Die Unterstützung muss niedrigschwellig und umfassend und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschneidert sein.
  • Ein vollständiges Verschwinden jeglicher Sanktionen, die auf den „Verkaufenden“, den prostituierten Personen lasten, unabhängig vom Geschlecht – in Deutschland ist dies im Gegensatz zu den Anpreisungen des ProstG von 2002 nicht gegeben, siehe Sperrgebiete. Wir legen nahe, das „Schwedische Modell“ in diesen umzusetzen, wenn man schon auf Gesamtebene nicht dazu bereit ist.
  • Schulung von Polizei und Sozialdiensten zur Umsetzung des Gesetzes; enge Zusammenarbeit zwischen Sozialdiensten und Polizei.
  • Aufklärung und Kampagnen in der Gesamtgesellschaft und an Schulen zu gleichberechtigtem Zusammenleben und gleichberechtigten Umgang mit Sexualität.
  • Verbot von Bordellbetrieb und Zuhälterei.
  • Strafbarkeit des Kaufs des sexuellen Zugangs zum Körper anderer.





Wir wünschen uns, dass man sich in der Debatte um Prostitution endlich vom Faszinosum und von der Vermengung mit Debatten um sexuelle Neigungen löst. Wir wünschen uns eine Differenzierung zwischen der Wertschätzung gegenüber der prostituierten Person und der Ablehnung des Systems der Prostitution. Es ist dringend notwendig, dass ein Umdenken stattfindet und gefördert wird. Man muss endlich einsehen, dass es sich um eine soziale Frage und eine Frage der Menschenrechte handelt, NICHT um eine Debatte um Sittlichkeit.

Zudem wünschen wir uns ein Ende der Resignation, die sich in Begriffen wie „ältestes Gewerbe der Welt“ niederschlägt und jegliche Handlungsbereitschaft hin zum Besseren lähmt. Prostitution ist die älteste Unterdrückung der Welt, das älteste Gewerbe ist indes die Zuhälterei. Die Frage lautet: wollen wir es weiter bestehen lassen? Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es ein ganzes Spektrum an Methoden, das sich in der Praxis erwiesen hat. Setzen wir es um.

Wenden Sie sich bei Fragen und Materialanforderungen gern an uns. Wir stehen als Referentinnen für Veranstaltungen und Interviews zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verena Brunschweiger (SPD), Karen Ehlers (Bündnis 90/Die Grünen), Birgit Gärtner, Maria Heydel, Susanne Keil (Frauenverband Courage Essen), Inge Kleine (c/o Kofra, München), LISA Wiesbaden, Marie Merklinger, Gunhild Mewes (Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt), Claudia Salzberger (Bündnis 90/Die Grünen), Maya Schnitzler (Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt), Manuela Schon (DIE LINKE, Stadtverordnete Wiesbaden), Solveig Senft (Terre des Femmes), Mira Sigel (Blog Die Störenfriedas), Yvonne Smidt, Carolin Werner, Ulla Wojciechowski

http://abolition2014.blogspot.de/ 
Stand: August 2014

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