Keine Einigung in der Regierungskoalition über Neuregelungen bei der Prostitution

»Schmückt Maruschka, schmückt das Mädchen,
schmückt das Kind für den Mädchenhändler!«,
Rumänisches Volkslied. Karikatur aus dem Simplicissimus.
Jules Pascin [Public domain],
via Wikimedia Commons

Stellungnahme

Der jährliche Umsatz aus der Prostitution in Deutschland beziffert sich nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes auf 14,5 Milliarden Euro. In vielen Städten werden prostituierte Frauen pauschal mit 25.-€ pro Tag besteuert. Die Einnahmen des Staates über die Mehrwertsteuer an den in den Bordellen umgesetzten Getränken und „Dienstleistungen“ tragen ebenfalls zum Steuereinkommen des Staates bei. Die Profite aus der Prostitution zählen zum Bruttosozialprodukt. Menschliche Kosten werden nicht abgezogen, die Kosten durch Traumata und Krankheiten derer, die in der Prostitution sind, abgestritten und in vielen Fällen wird sich ihrer zusammen mit den osteuropäischen Frauen entledigt, wenn diese Frauen hier nicht länger ausgebeutet werden können, durch das soziale Netz fallen und zurückgeschickt werden.

Unsere Regierung und weitestgehend unsere Medien ignorieren gezielt die Evaluierung des Schwedischen Gesetzes, die Evaluierung des Norwegischen Gesetzes und international anerkannte Studien zum Zusammenhang zwischen legalisierter Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Die Regierung ist weder bereit, die Gefährdungen der Frauen und anderer anzuerkennen oder anzugehen, die ihre Vermittlung in die Prostitution so einfach machen, noch geht sie auf die Ausbeutung, die Gewalt, die Misshandlungen und die Traumata ein, denen sie ausgesetzt sind.

Im Anschluss an die Anhörung im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, bei der keine prostitutionskritischen Stimmen oder Experten angehört wurden, hat die Regierungskoalition vor einigen Tagen das Ergebnis ihres Treffens am 13. August herausgegeben.

Entgegnung auf Gesine Agena

Gesine Agena von WurmPaul (Eigenes Werk)
[CC-BY-SA-3.0 oder GFDL],
via Wikimedia Commons

In der Reihe von Pro-Prostitutions-Artikeln, die derzeit auf dem Böllblog unter den Stichworten "differenziert" und "Debatte" veröffentlicht werden, war vorgestern Gesine Agena dran. Sie ist frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Wieder mal werden aus den Handlungsüberlegungen alle diejenigen ausgeblendet, die nicht dem Ideal der "selbstbestimmten Sexarbeiterin" entsprechen. Hier meine Entgegnung, die ich zuerst als Kommentar gepostet hatte, der aber (noch) nicht freigeschaltet worden ist.

Sehr geehrte Gesine Agena,

hiermit haben Sie Recht: “Der Tatsache, dass es Prostitution gibt, und dass Frauen sich entscheiden in diesem Bereich zu arbeiten, kann man nicht begegnen, indem man diese Frauen stigmatisiert, kriminalisiert oder sie zu fremdbestimmten Opfern macht und ihnen die Entscheidungsfähigkeit abspricht.” Deswegen bedeutet die Einführung des Nordischen Modells genau das: die Frauen können selbst entscheiden, was sie wollen. Sie bekommen aber auch Möglichkeiten auszusteigen. Ausstiegsprogramme gibt es derzeit nämlich lächerlich wenige. Die einzigen, die bestraft werden sollen, sind die Freier. Denn sie schaffen mit ihrer Nachfrage einen Markt, der auf Gewalt aufbaut.

Deswegen verstehe ich nicht, warum sie einerseits die Gewalt anerkennen (“Es geht nicht darum zu leugnen, dass die psychischen und physischen Belastungen in diesem Berufsfeld hoch sind und das Umfeld oft von Gewalt geprägt ist.”), andererseits aber dafür plädieren, die Frauen in einem solchen Umfeld zu halten. Insbesondere, wenn sie zuvor für die bessere Förderung von Frauenhäusern plädieren. Beides mal parallel gesetzt, würde das bedeuten, dass sie stattdessen für misshandelte Frauen eine bessere Stärkung und Verbleib in der gewalttätigen Partnerschaft fordern müssen. Weil es ja vom Partner mißhandelte Frauen gibt, die bei dem Partner bleiben.

Die anderen, die, die rauswollen, bleiben in ihrer Rechnung ohnehin außen vor. Wie bei sämtlichen Pro-Prostitutionsbeiträgen Usus, wird sich auch hier nur auf die Frauen fokussiert, die in dem System bleiben wollen. Was ist mit all denen, die es NICHT wollen? Müssten sie nicht in das Zentrum der Debatte rücken? Warum werden sie bestenfalls in einem Halbsatz erwähnt, nie aber zum Maßstab für Handlungsüberlegungen genommen? Mit welcher empathischen Blindheit sind Sie geschlagen?

Erzwungener Sex ist Vergewaltigung. Ob das durch Drohungen, Gewalt, Erpressung, Manipulation oder strukturelle Zwänge ist. Und bei Prostitution soll das plötzlich nicht mehr gelten? Für Frauen in der Prostitution soll plötzlich ein anderer Maßstab gelten? Damit bricht sich durch die Hintertür der Selbstbestimmungsrhetorik zutiefst bigotte bürgerliche Hurenabwertung: letzteren werden in der hochakademischen und zugleich ent-empathisierten Pro-Prost-Debatte nicht dieselben moralischen Rechte zugesprochen, wie den weißen Akademikerinnen, die hier in gedankenfauler Sattheit ein System verteidigen, das sie meilenweit entfernt von ihrer Lebenswirklichkeit wissen. Aber die Bequemlichkeit zahlt sich aus, denn so ist man bei den Grünen auf Parteilinie. Alles nachvollziehbar. Aber hören Sie doch bitte auf, das als Haltung zu verkaufen.

Und ich hätte gerne noch erklärt bekommen, was “moralisierend” ist. Worauf bauen gesellschaftliche Handlungsmaßstäbe Ihrer Meinung nach auf, wenn nicht auf moralischen Überlegungen?

Prostituiertenlohn und Sicherheit in Schweden am höchsten

Die Einnahmen von prostituierten Frauen in Schweden sind die höchsten in ganz Europa – ganz anders als in anderen Ländern, wo die Preise für „sexuelle Dienste“ durch die vielen migrantischen Prostituierten, die von der Sexindustrie wegen der hohen Nachfrage nach immer neuem "Frischfleisch" herangekarrt werden, kontinuierlich fallen.

Die Realität wird von der Sexindustrie-Lobby verschwiegen: das nordische Modell führt zu höheren Einnahmen als in den Ländern wo Prostitution legalisiert / entkriminalisiert ist. Wie dem schwedischen Bericht des nationalen Rates für Kriminalprävention (BRA) aus dem Jahr 2008 hervorgeht hat „das Gesetz es schwieriger für kriminelle Gruppierungen gemacht in Schweden Fuß zu fassen“, und in Bezug auf die Preise „zu guten Marktbedingungen in Form hoher Preise geführt“.

Die hohen Tarife in Schweden werden durch 2 Artikel aus Frankreich bestätigt:

„Wenn wir uns die wenigen Männerseiten oder Tourist-Sex-Führer anschauen, können wir lesen: „Jungs, um zu ficken geht nach Kopenhagen. In Schweden ist es illegal und die Mädchen sind total überteuert. Ihr findet nichts unter 200 Euro! In Dänemark kostet es nur ein Drittel davon“. Außerdem: Weniger Gewalt, höhere Löhne machen den schwedischen Markt sicherer. Miki Nagata, die sich um eine Prostituierte kümmert, die nun in Schweden arbeitet, nachdem sie in Deutschland als Escort gearbeitet hat, wo Prostitution legal ist, sagt: „Sie fühlt sich hier sicherer, denn sie weiß, sie kann schlechte Kunden der Polizei melden. Das Gesetz verschiebt die Macht zu Gunsten der Frauen“ (Nouvel Observaeur, Stockholm, Laville où le client est invisible (01-12-2013). 

Prostitution: Lektionen von den Straßen Europas

Quelle: The Toronto Star (dort befindet sich auch ein sehr empfehlenswertes Video zum Thema)
Autorin: Heather Mallick
Illustratorin: Ainsley Ashby-Snyder
02.06.2014, übersetzt und veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung von Heather Mallick und der Redaktion des Toronto Star 

Der Handel mit Sex steht kurz vor der Veränderung. In dem Moment, als Kanada seine Strafgesetze überdenkt, reist Heather Mallick quer durch Europa, auf der Suche nach Erkenntnissen, die Kanada weiterhelfen könnten. Was können wir von Schweden, Deutschland und den Niederlanden lernen?

STOCKHOLM—Während sich Kanada auf eine radikale Änderung seiner Strafgesetzgebung in Sachen Prostitution vorbereitet, sollten wir Wähler uns eine Multiple-Choice-Frage stellen. Ist das Kaufen und Verkaufen sexueller Dienstleistungen unter Erwachsenen:

a) ein fundamentaler Ausdruck der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern
b) eine harmlose Geldtransaktion, die mit keinem Stigma verbunden sein sollte
c) etwas Schreckliches
d) etwas Schreckliches, das wir nun einmal nicht ändern können

Es gibt kein e) keine der genannten Antworten oder f) alle Antworten. Sie müssen sich entscheiden, weil definitiv eine Veränderung auf uns zukommt und Sie so und so eine Meinung dazu haben werden, wahrscheinlich sogar eine laute, wenn es das Gesetz beispielsweise gestattet, dass Prostituierte von Wohnungen aus arbeiten. Solche eine Wohnung könnte direkt nebenan sein.

Das mag unwahrscheinlich erscheinen, ist es aber nicht. Die neue Gesetzgebung von Kanadas konservativer Regierung steht unmittelbar bevor. Voraussichtlich kommt sie im Juni, nachdem ein Beschluss des Supreme Court zur Eile geboten hat, laut dem die körperliche Sicherheit von Prostituierten nicht länger als belanglos abgetan werden kann.

Der Beschluss entstand vor der grauenhaften Kulisse der Gesichter und Leichen der Opfer des Serienmörders Robert Pickton. Man könnte sagen, dass der Gerichtsentscheid für sie gemacht wurde.

Um einen eigenen Beitrag zu leisten, bin ich im Mai quer durch Mittel- und Nordeuropa gereist. Ich wollte erfahren, was drei Länder – Deutschland, die Niederlande und Schweden – bereits gelernt haben. Was würde den Wertvorstellungen Kanadas am besten entsprechen?

Die vorliegende Geschichte schrieb ich aus tiefer Loyalität für andere Frauen heraus, so altmodisch und verhöhnt diese Art des Feminismus auch sein mag. Ich unterhielt mich mit Rechts- und Polizeiexperten, mit der jungen Gründerin einer Sexwork-App, mit Bordellarbeitern, Prostitutionshistorikern und Kommentatoren, mit Autoren, Dokumentarfilmern und vor allen Dingen mit derzeitig tätigen und ehemaligen Prostituierten. "Sprich mit den Frauen", so hörte ich von allen Seiten, und das tat ich auch.

Es war keine einfache Reise, denn sie reichte, so wie es bei Menschen eben ist, von Elend zu unverwüstlicher Hoffnung, von kalt zu warm. Ich denke an die Menschen zurück, mit denen ich mich in verschiedenen Teilen des Kontinents unterhalten habe. Wie in einer Collage menschlicher Betroffenheit sehe ich sie vor meinem geistigen Auge vorüberziehen, ich sehe sie reden, im Glauben, dass ich sie nicht enttäuschen werde.

Ich fürchte, manche von ihnen werden denken, dass ich genau das getan habe, denn diese Reise hat bei mir ein Umdenken bewirkt.