Kajsa Ekis Ekman: EU-Projekt wurde von der Prostitutionslobby gekapert

Foto: Kajsa Ekis Ekman

Wir dokumentieren nachfolgend eine Übersetzung des Textes "EU-projekt kuppat av prostitutionslobbyn" von Kajsa Ekis Ekman mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Kajsa ist Journalistin, Autorin ("Being and being bought. Prostitution, Surrogacy and the Split Self") und Aktivistin aus Schweden.

Zuerst die gute Nachricht: Das schwedische Modell gewinnt an Boden. In den letzten Jahren haben Norwegen, Island, Kanada, Nordirland und Frankreich für Sexkaufverbote votiert und weitere Länder die Entscheidung getroffen, sich auf die Nachfrage zu fokussieren - das bedeutet, die Männer, die Sex kaufen, in die Verantwortung zu nehmen.

Im letzten Jahr hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der zu dem Ergebnis kam, dass das schwedische Modell am effektivsten gegen Menschenhandel wirkt und hat ein Forschungsprojekt für 2,5 Millionen ausgeschrieben, um die Nachfrage nach Prostitution zu untersuchen.

Das führte auch dazu, dass die ProstitutionsbefürworterInnen ihre Taktik geändert haben. Sie betreiben weniger sichtbare Agitation, schreiben weniger Blogs und zeigen weniger Präsenz in feministischen Kreisen und LBGT-Bewegungen. Dafür betreiben sie Lobbyismus in Institutionen, konzentrieren sich auf die EU, Regierungen und auf Organisationen wie Amnesty International oder die ILO. Außerdem gründen sie eigene Organisationen mit ähnlichen Namen wie Anti-Menschenhandelsorganisationen (zum Beispiel GAATW, eine Prostitutionslobbygruppe, die sich sechs Jahre nach CATW, einer feministischen Anti-Menschenhandelsorganisation, gründete).

Nun zu den schlechten Nachrichten: Genau eine solche Gruppe hat das EU-Projekt zur Nachfrage an Land gezogen. Das Projekt DemandAT erfüllt auf den ersten Blick die Kriterien: Es "wird die Nachfrage nach Menschenhandel untersuchen", sie schreiben, dass "den Käufern selbst bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde" und dass es die Absicht ist "eine gründliche empirische Analyse der Nachfrage nach Menschenhandel" vorzunehmen.

Schaut man sich die ForscherInnen näher an, deckt man etwas irgendwie Mysteriöses auf. Hier sitzen nämlich Europas größte LegalisierungsfürsprecherInnen aus der Sexindustrie. Zum Beispiel die niederländische Politikerin und Lobbyistin Marieke von Doorninck. Sie war bereits in fast allen Vorständen von niederländischen Sexindustrieorganisationen, darunter auch die bekannte De Graaf Stichting und gründete Organisationen, die sich selbst als "Gruppen für die Rechte von SexarbeiterInnen" ausgeben wie zum Beispiel ICRSE - natürlich ohne sich selbst jemals prostituiert zu. Außerdem eine Repräsentantin von La Strada: eine NGO niederländischen Ursprungs, die auf die Legalisierung der Prostitution in Osteuropa hinarbeitet unter dem Vorwand, Menschenhandel minimieren zu wollen.

Auch Schweden hat eine Repräsentantin: Eine Doktorandin der Universität von Lund. Sie ist noch nicht fertig mit ihrer Abhandlung und hat auch noch keinen einzigen von Experten begutachteten Fachartikel zu diesem Thema veröffentlicht oder in einer wissenschaftlichen Zeitschrift publiziert. Sie hat noch keine Studie über Menschenhandel oder die Nachfrage nach Sexkauf durchgeführt: die Themen, um die es in diesem Projekt gehen soll. Wie kommt es also, dass sie für dieses Projekt ausgewählt wurde? Nun, ihr Name ist Petra Östergren und sie ist die lauteste Kritikerin des schwedischen Sexkaufgesetzes der letzten fünfzehn Jahre. Sie ist außerdem die einzige Anthropologin in Schweden, deren Doktorarbeit von der Ax-son Johnsons Stiftung gefördert wurde.

Östergren hat nun 300.000 Euro erhalten, um das schwedische Team zu leiten. Zusammen mit bekannten ProstitutionslobbyistInnen und WissenschaftlerInnen ohne Fachkompetenz in diesem Gebiet soll sie Maßnahmen gegen Menschenhandel evaluieren - wie zum Beispiel das schwedische Sexkaufgesetz. Gibt es irgendjemanden der/die glaubt, dass das Resultat objektiv sein wird?

Ich habe Alfred Kraler, den Initiator des Projektes, angemailt. Ich habe gefragt, nach welchen Verdiensten die ForscherInnen ausgesucht wurden. Er antwortete, sie wurden ausgesucht auf der Grundlage früherer Studien. Als ich ihn fragte, ob er mir die Studien zeigen könne und ob irgendeineR der Partizipierenden jemals eine Studie über Männer, die Sex kaufen, durchgeführt habe, schrieb er "wir sind nicht in erster Linie interessiert daran zu verstehen, warum Männer Sex kaufen. Wir erforschen die Prostitution nicht empirisch. Wir wollen vielmehr die Auswirkungen verschiedener Gesetze, die Prostitution regulieren, untersuchen.

Er ergänzte außerdem, dass Östergren in der schwedischen Gruppe nicht alleine sei. Es gibt jemanden, der ihr hilft - Don Kulick. Nur dass dieser Mann dafür bekannt ist, Sexkäufer als "die queeresten Menschen hierzulande in Schweden" zu bezeichnen und der das Recht von 400.000 schwedischen Männern, Sex zu kaufen, verteidigt und jüngst Männern mit Behinderung applaudierte, die nach Thailand flogen, um Sex zu kaufen.

Dass diese Gruppe bekannter Lobbyistinnen von der EU eingesetzt wurde, um Menschenhandel zu untersuchen, ist ein schlechter Scherz. Die besten europäischen ForscherInnen zu diesem Thema, Julia O'Connell Davidson und Sven-Axel Månsson, mit mehr als 30 Jahren Forschungserfahrung zur Nachfrage, werden völlig übergangen. Die anderen ForscherInnen der DemandAT-Gruppe haben in der Regel niemals zu Prostitution geforscht, sondern in Richtung Migration, Fischerei, Landwirtschaft und Grenzpolitik - Dinge, die ganz anderen Mechanismen unterliegen als das männliche Interesse, Sex zu kaufen. Und wer soll nun dieses Projekt überwachen? Niemand geringeres als die NGO der Sexindustrie: GAATW.

Ist der schwedischen Regierung bewusst, dass Schweden von Menschen repräsentiert wird, die nicht nur die schwedische Position bezüglich Prostitution ablehnen, sondern denen auch die notwendigen Kompetenzen fehlen?

Ist den verantwortlichen EU-KommissarInnen bewusst, dass die Steuergelder, die für eine Studie zur Nachfrage gedacht waren, nun in ein Loch unserer skrupellosesten LobbyistInnen fallen?

Maite Mola: „Wenn es keine Prostitution gäbe, gäbe es auch keinen Menschenhandel zu diesem Zweck“

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 Maite Mola, die stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linken (EL), und Altfeministin, nahm am 21. November an einer Debatte im Ateneo in Madrid teil mit dem Titel „Gegen den Handel mit Frauen und Kindern zur sexuellen Ausbeutung und seine Konsequenzen“. Diese ist im Zusammenhang des 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, zu sehen. Sie sprach von Menschenhandel in Europa und malte ein düsteres Bild: In den letzten drei Jahren hat der Menschenhandel in Europa um 28% zugenommen. Und während sich die Zahl der Opfer vervielfacht, hat die Zahl der MenschenhändlerInnen um 17% abgenommen. Der Grund dafür ist, dass der Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung „ein sehr lukratives Geschäft ist“. „In dieses ist die Mafia, respektable PolitikerInnen, bedeutende Bankiers, UnternehmerInnen etc. involviert und sie wollen es nicht beenden, da ihnen einzig der Profit wichtig ist, und nicht die Rücksicht auf die „Waren, die verkauft werden“, erklärte die Repräsentantin der EL auf dieser öffentlichen Veranstaltung.

Die Krise, mit ihrer Austeritätspolitik, zerstört alle Rechte, und sie zerstört auch die Rechte der Frauen. Gleichheitsthemen werden bei Seite geschoben oder zurückgewiesen.

Währenddessen steigen jedes Jahr mehr als vier Millionen Frauen in den Prostitutions“markt“ ein Die meisten von ihnen kommen aus armen Ländern oder Kriegsgebieten. Sie fügte hinzu, dass die ökonomische Krise auch dem „Fleischmarkt“ in Spanien und Griechenland zugeliefert hat.

Sie argumentierte, dass die soziale Verletzlichkeit der Hauptgrund für den Handel mit Menschen ist, und diese rührt aus ökonomischen und sozialen Faktoren wie Armut, Geschlecht, Diskriminierung, bewaffnete Konflikte, häusliche Gewalt, dysfunktionale Familien… „Die internationalen Netzwerke des organisierten Verbrechens profitieren von dieser Verletzlichkeit, die Migration zu erleichtern und die Menschen extrem auszubeuten durch die Verwendung von Macht, Drohungen, Zwang, oder verschiedene Formen der Misshandlung bis hin zu Schuldknechtschaft.“

Verhandlungen über das Prostitutionsgesetz: Brief an Gleichstellungsbeauftragte, Frauenorganisationen

Wir, das Bündnis Abolition 2014, hatten Sie bereits im Juni angeschrieben und Ihnen Informationen und Materialien zu Prostitution in Deutschland, der anstehenden Revision des Prostitutionsgesetzes und dem Einfluss der Lobbyverbände zugesandt.

Die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern und Ministerien zur Neuregelung des Prostitutionsgesetzes gehen jetzt offenbar in die Abschlussphase, ohne dass ein ernsthaftes Bemühen erkennbar wäre, Prostitution und Menschenhandel in Deutschland grundsätzlich zu bekämpfen.

Daher wenden wir uns heute nochmals an Sie. Denn Sie sind es ja, die als Gleichstellungsbeauftragte vor Ort mit Bordellbetrieben und Zuhälterei, Diskussionen um Sperrzonen, mangelhaften Ressourcen zur Betreuung und gesundheitlichen Versorgung, Ausstiegsberatung und alternativen beruflichen Möglichkeiten für Frauen in der Prostitution befasst sind. Sie haben die Kompetenz, bei den Abgeordneten Ihres Kreises und den an den Gesprächen beteiligten Koalitionspartnern und MinisterInnen zu intervenieren, sie zu informieren und nachdrücklich eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema zu fordern. Dies auch und besonders mit Blick auf Erfahrungen im Ausland.

Prostitution: Mitglieder des Europäischen Parlaments an die französische Regierung

„Übernehmen wir endlich in Europa, wie in Frankreich, eine großangelegte Politik der Abolition zu Prostitution und Menschenhandel!“

By Alina Zienowicz Ala z (Own work)
[GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0],
via Wikimedia Commons

Am 22. Mai 2014 in Englisch auf Ressources Prostitution veröffentlicht, über Les Noevelles News – OP-ED (Französisches Original hier)

Von Nicole Kiil-Nielsen (EELV – Greens GER); Sophie Auconie (UDI – EVP); Jean-Luc Mélenchon (Front de Gauche – GUE/NGL ); Pervenche Berès (PS – S&D). Mit der Unterstützung von Mikael Gustafsson (GUE– Sweden)

Französische Mitglieder des Europäischen Parlamentes, am 26. Februar 2014 haben wir eine Resolution zu „Prostitution, sexuelle Ausbeutung und ihre Auswirkungen auf die Gleichheit der Geschlechter“ unterstützt und zur Verabschiedung gebracht. Wir sind stolz und zuversichtlich, dass diese Resolution als Fortschritt in die europäische Geschichte eingehen wird.

Erstens, weil das Europäische Parlament durch seine Bezeichnung der Prostitution und ihrer inhärenten Ausbeutung als „Menschenrechtsverletzung im Widerspruch zu der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ und als Hindernis zur Gleichstellung von Frauen und Männern ein sehr starkes politisches Signal an diejenigen Mitgliedsstaaten schickt, in denen offenbar deutliche Meinungsverschiedenheiten herrschen.

Zweitens, weil diese Resolution helfen kann, den 15-jährigen Kreislauf liberaler Zuhälterei mit zu beenden. Es ist genau in der Mitte der Europäischen Union, dass Länder wie Deutschland und die Niederlande die legale Ausbeutung des Körpers von Frauen unter dem Namen der Anerkennung von „Sexarbeit“ theoretisiert und umgesetzt haben und Zuhälterei entkriminalisiert haben, indem sie aus Zuhältern „Geschäftsleute und Investoren im Sexgewerbe“ machten. Zehn Jahre nach Einführung dieser Gesetze, sind die Ergebnisse eindeutig: Die Zuhälter und ihre internationalen Menschenhandelsnetzwerke sind unter der Legalisierung des „Sexmarktes“ wohl gediehen und dies auf Kosten der prostituierten Menschen, die immer jünger sind, immer gefährdeter sind und aus weniger entwickelten Drittstaaten stammen.