Verhandlungen über das Prostitutionsgesetz: Brief an Gleichstellungsbeauftragte, Frauenorganisationen

Wir, das Bündnis Abolition 2014, hatten Sie bereits im Juni angeschrieben und Ihnen Informationen und Materialien zu Prostitution in Deutschland, der anstehenden Revision des Prostitutionsgesetzes und dem Einfluss der Lobbyverbände zugesandt.

Die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern und Ministerien zur Neuregelung des Prostitutionsgesetzes gehen jetzt offenbar in die Abschlussphase, ohne dass ein ernsthaftes Bemühen erkennbar wäre, Prostitution und Menschenhandel in Deutschland grundsätzlich zu bekämpfen.

Daher wenden wir uns heute nochmals an Sie. Denn Sie sind es ja, die als Gleichstellungsbeauftragte vor Ort mit Bordellbetrieben und Zuhälterei, Diskussionen um Sperrzonen, mangelhaften Ressourcen zur Betreuung und gesundheitlichen Versorgung, Ausstiegsberatung und alternativen beruflichen Möglichkeiten für Frauen in der Prostitution befasst sind. Sie haben die Kompetenz, bei den Abgeordneten Ihres Kreises und den an den Gesprächen beteiligten Koalitionspartnern und MinisterInnen zu intervenieren, sie zu informieren und nachdrücklich eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema zu fordern. Dies auch und besonders mit Blick auf Erfahrungen im Ausland.

Europa

 

Laut OECD und Interpol ist Prostitution, vor allem Elendsprostitution, und Menschenhandel in die Prostitution im vergangenen Jahrzehnt in Europa rapide angestiegen. (1)

Im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa - wie weltweit - spreizt sich die  Schere zwischen Arm und Reich zwischen den Mitgliedsländern (siehe Osteuropa), aber auch innerhalb der Länder. Und Frauen sind von der Armut in Europa überproportional betroffen, darunter vor allem Mütter.

Wirtschaftliche Not ist, neben mangelnder Ausbildung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt, direktem Zwang und unlauterer Verführung der maßgebliche „push-Faktor“, der vorwiegend junge Frauen in die Prostitution treibt.

Der maßgebliche „pull-Faktor“ ist der Markt, vor allem die Nachfrage, und Händler, BordellbetreiberInnen und ZuhälterInnen, die ihn bedienen und mit dem Verkauf von Frauen zur sexuellen Benutzung gut verdienen. 

Die Nachfrage, das heißt die Sexkäufer in die Verantwortung zu nehmen und den prostituierten Frauen (und Männern) Ausstiegshilfen und ökonomische Alternativen zu bieten, war schon die Forderung von Frauenrechts-Organisationen der Ersten Frauenbewegung Anfang des letzten Jahrhunderts. Als erstes Land realisierte Schweden diesen Perspektivwechsel vor über 10 Jahren. Island, Norwegen (2006), kürzlich – nach ausführlichen öffentlichen Anhörungen – Kanada, Frankreich (2013), letzte Woche Nordirland etc. zogen nach. (2)

Im Februar dieses Jahres verabschiedete das EU Parlament mit klarer Mehrheit die auf dem Bericht der Abgeordneten Honeyball basierende Resolution zu Prostitution, die die Übernahme des sogenannten Nordischen Modells als Richtlinie für die Mitgliedsstaaten vorgibt.

„Statt der Legalisierung, die in den Niederlanden und Deutschland zu einem Desaster geführt hat, brauchen wir einen nuancierten Ansatz, der die Männer bestraft, die die Körper von Frauen als Gebrauchsgegenstand behandeln, ohne dabei diejenigen zu bestrafen, die in die Sexarbeit abgedriftet sind“, so Mary Honeyball (S&D, UK), die die Resolution entworfen hat. (3)

Im April erließ der Europarat eine Richtlinie zu „Prostitution, Menschenhandel und moderner Sklaverei in Europa“, in der die Regierungen in Europa zu mehr Engagement gegen Sex-Sklaverei und Prostitution ermahnt werden. Die Parlamentarier verlangen ein Verbot der Zuhälterei und fordern breit angelegte Aufklärungskampagnen und Anlaufstellen für die Opfer von Prostitution. Als Vorbild nennen sie Schweden , wo der Menschenhandel mit Frauen auf Grund der Gesetzgebung stark zurück ging. In Deutschland hingegen hat das liberalisierte Prostitutionsgesetz die Lage laut dem Bericht verschlechtert. (4)

In beiden Resolutionen wird zudem gefordert, dass der käufliche Erwerb sexuellen Zugangs zu prostituierten Frauen und Männern, die unter 21 Jahren sind, in allen EU Staaten als kriminelle Handlung behandelt werden sollte.

Deutschland

 

Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, die Richtlinien des europäischen Parlaments und Europarats zu übernehmen und behindert dadurch eine effektive gemeinsame Politik der EU zur Eindämmung von Prostitution und Menschenhandel. Nur einzelne Bundestags-Abgeordnete haben sich bislang zu diesem europäischen Weitblick und grundsätzlichen Umdenken durchgerungen.

Im Koalitionsvertrag einigten sich die beiden Regierungsparteien jedoch auf striktere Regulierungen des Marktes. (5) Die bereits Monate dauernden Verhandlungen, soweit sie überhaupt an die Öffentlichkeit dringen, haben bisher offenbar nur einen Minimalkonsens über eine strengere Erlaubnispflicht für Bordelle und ein Verbot besonders grausamer Praktiken wie „gangbang“ und „flat-rate“ erbracht. 

Alle weiteren Forderungen, die vor allem die Koalitionspartner der CDU/CSU (5) stellen, sind nach wie vor strittig:

• ‪Heraufsetzung des Schutzalters auf 21 Jahre
• Kondompflicht für Sex-Käufer
• Obligatorische Gesundheitsuntersuchungen für alle Personen, die der Prostitution nachgehen,
• ebenso wie
• Verpflichtende Beratungen und Meldepflicht für diesen Personenkreis.
• Abschaffung der Weisungsbefugnis für BordellbetreiberInnen.

Über die ‪im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bestrafung der Sex-Käufer von Zwangsprostituierten gibt es widersprüchliche Pressemeldungen

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Wir senden Ihnen zu Ihrer Information den offenen Brief an die Bundeskanzlerin von Sabine Constabel, Sozialarbeiterin des Gesundheitsamts bei La Strada in Stuttgart, mit. Sie legt hier anschaulich aus der Praxis der Prostitution dar, warum diese Regulierungsmaßnahmen notwendig sind, um die Ausbeutung von Frauen in der Prostitution zumindest zu erschweren und einzudämmen.

Wenn nicht entschiedene Maßnahmen in Richtung eines Perspektivwechsels gesetzlich eingeleitet und effektive Ausstiegs- und Betreuungsprogramme für Frauen und Männer in der Prostitution gefördert und finanziert werden, wird weiterhin

sexuelle und ökonomische Ausbeutung von vor allem jungen, ausländischen Frauen verschärft

• ‪Menschenhandel und organisierte Kriminalität – auch Begleitkriminalität – befördert
• ‪die Gesundheit vor allem der Prostituierten selbst, aber auch, durch sexuell übertragbare Krankheiten,  von allen fahrlässig gefährdet
• ‪Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit unterhöhlt
• ‪die sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung aller Frauen gefährdet

‪und unseren Jugendlichen eine patriarchalische Sexualität vorgeführt, die Frauen als „käuflich“ begreift und Missbrauch gegen Bezahlung als „Männer/Herrenrecht“ rechtfertigt.

Was tun?

Wir, unser Bündnis Abolition 2014, wollen das Phänomen in erster Linie über die Nachfrage nach kommerziellem sexuellen Zugang zum Körper anderer angehen und setzen uns konsequent für das schwedische Modell ein. Wir unterstützen die EU-Richtlinie und fordern eine gemeinsame Strategie der EU- Länder. Wir befürchten, dass halbherzige gesetzliche Regulierungsmaßnahmen immer der Realität dieses kriminellen,  ausbeuterischen Milliarden-Markes hinterherhinken werden.

Doch auch wenn Sie dieses Ziel nicht teilen, bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass dieser explodierte Markt wieder zurück gefahren wird. Und dass sich die Bestimmungen nicht vorzugsweise an den Bedürfnissen der Freier, der Bordellbetreibenden, ZuhälterInnen oder einer winzigen Gruppe von Escort-Damen  und Dominas orientieren. Es kann auch nicht darum gehen, einen brutalen Geschäftszweig mit etwas „Nachhaltigkeit“ auszustatten. Hier geht es um Menschen, nicht um Bodenschätze. 

Mehrere Mitglieder des Koordinationskreises der Koalition und in den Ministerien engagieren sich und nutzen unsere Informationen. Sie sind zu einem Dialog mit möglichst vielen Akteurinnen bereit und wir erhielten mehrfach die Rückmeldung, dass Einwände und Briefe an Abgeordnete, die sich oft nur oberflächlich mit dem Thema befassen, bei den AdressatInnen auch „ankommen“. 

Die Adressen der MDBs finden Sie hier: http://www.bundestag.de/abgeordnete

Für weitere Anfragen stehen wir gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Abolition 2014  

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(1) http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/news/news/docs/20141017_working_paper_on_statistics_on_trafficking_in_human_beings_en.pdf
 http://www.focus.de/politik/ausland/eu-studie-zu-menschenhandel-prostitution-und-zwangsarbeit-steigen-sprunghaft-an-in-europa_aid_960034.html

(2) Norwegen hat eine Evaluation seines Gesetzes nach dem Schwedischen Modell vorgelegt – die Ergebnisse sind positiv. Die Studie wurde von der deutschen Presse totgeschwiegen, wurde aber auf http://www.abolition2014.blogspot.de übersetzt. In der Republik Irland gibt es eine große Mehrheit für das schwedische Modell, die Niederlande sehen sich zum Umdenken gezwungen, nachdem Ermittlungen dort immer wieder ergeben, wie legale Modelle für Ausbeutung und Menschenhandel genutzt werden.
(3) http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140221IPR36644/html/Die-Freier-bestrafen-nicht-die-Prostituierten-fordert-das-Parlament
(4) http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article126711954/Europarat-fordert-Massnahmen-gegen-Sex-Sklaverei-und-Prostitution.html

Die Resolution im Wortlaut: http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewPDF.asp?FileID=20559&lang=en
(5) http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/der-koalitionsvertrag-im-wortlaut-4-1-zusammenhalt-der-gesellschaft-miteinander-staerken_id_3436184.html