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| Bordell in Trier, Foto: Helge Klaus Rieder |
Das Sexkaufgesetz ist von historischer Bedeutung, da es die
Verantwortung für die Prostitution von den prostituierten Personen auf die
Kunden verschiebt. Sie sind die Übergriffigen, die bestraft werden müssen.
Ein Text von Trine Rogg Korsvik, Ane Stø und Anne Kalvig von der Kvinnegruppa Ottar
Übersetzung aus dem Norwegischen: Manuela Schon
Vor zehn Jahren wurde das Sexkaufgesetz in Norwegen eingeführt. Das
Gesetz, welches den Kauf von sexuellen Handlungen kriminalisiert, jedoch nicht
deren Verkauf, ist historisch besonders: Die Verantwortung für Prostitution
wird von den prostituierten Frauen auf die Prostitutionskunden, die den Markt
aufrecht erhalten, verschoben. Sie sind die Täter, die bestraft werden müssen.
Die Frauenbewegung hat das Sexkaufgesetz in vielen Jahrzehnten harter,
idealistischer und politischer Arbeit erkämpft. Und obwohl das Gesetz sehr
wichtig ist um Männer davon abzuhalten Sex zu kaufen, funktioniert es nicht
optimal. Es gibt nach wie vor zu wenig
Unterstützung für jene, die aus der Prostitution aussteigen wollen.
Ausländische Opfer des Menschenhandels werden ausgewiesen, die Polizei
priorisiert den Kampf gegen Prostitution nicht und es wurden noch immer keine
Meinungskampagnen oder Präventionsmaßnahmen implementiert. Es erregt sehr viel
Aufsehen, wenn ein komplett neues Gesetz eingeführt wird.
Als wir am 15. Juni diesen Jahres als Kvinnegruppa Ottar zu einer
Tageskonferenz zum Sexkaufgesetz und dem Kampf dorthin einluden, ermöglichten
wir eine ganzen Bandbreite von Blickwinkeln und Sichtweisen. Diese reichte von
Erfahrungen aus dem nördlichen Tana in den 1990er Jahren bis hin zu denen im
heutigen Frankreich, vom Programm der LO (Gewerkschaft) bis hin zum
erfolgreichen Kampf der deutschen Feministinnen gegen Prostitution, wir erhielten
Einblicke in die Bedeutung des Sexkaufgesetzes und seiner sozialen Relevanz.
Von verschiedenen Seiten beleuchteten wir, wie das Sexkaufgesetz entstanden
ist, wie es heute funktioniert und was es braucht um es zu verbessern.
Das Fazit der Konferenz ist eindeutig: Kvinnegruppa Ottar erwartet von
den Politikerinnen und Politikern ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das
Sexkaufgesetz mit gezielten Maßnahmen weiterzuentwickeln!
Der Zweck des Sexkaufgesetzes
Das Ziel des Gesetzes ist es die Prostitution zu beenden, da sie
gefährlich, schädlich und erniedrigend für diejenigen ist, die sich
prostituieren, und außerdem eine wichtige Einkommensquelle für kriminelle
Netzwerke. Die Ideologie der Prostitution lautet, dass der weibliche Körper
(und der Körper junger Männer) zum Verkauf steht, dass Sex ein Recht ist, das
Männern zusteht. Prostitution betrifft auch jene, die nicht direkt in den
Prostitutionshandel involviert sind, nämlich die gesamte Kultur und
Gesellschaft in der die Prostitution existiert. Dies ist kein Randproblem von
Menschen mit Partikularinteressen, sondern in der Diskussion geht es um unsere allgemeingültigen Werte und Rechte –
und wie die Gesellschaft den Schutz und die Forcierung dieser Werte und Rechte
voranbringen kann.
Dennoch interessieren sich nur wenige Menschen außerhalb der
Frauenbewegung für die Schäden, die Frauen in der Prostitution ausgesetzt
sind. Im Gegensatz zum jahrzehntelangen
organisierten Kampf der Frauenbewegung gegen Prostitution bewegen sich
Organisationen wie PION, FRI oder Amnesty, die heute Prostitution befördern und
das Sexkaufgesetz abschaffen wollen. Sie werden von den Parteien auf der
politischen Rechten unterstützt.
Die Verantwortung der Gesellschaft Prostitution zu bekämpfen und zu
ihrer Prävention
Es gibt bis heute keine einzige öffentliche Institution, die wirkliche
Maßnahmen ergreift um Prävention zu betreiben oder Frauen beim Ausstieg zu
unterstützen. Deshalb muss die Politik
in die Gänge kommen um diese Art von Expertise und Angeboten zusammenzustellen
und anzubieten.
Der norwegischen Gesetzgebung zufolge sind prostituierte Frauen (und
andere) Missbrauch ausgesetzt und haben ein Recht auf Schutz durch die
öffentliche Hand. Durch das Gesetz hat der norwegische Staat entschieden die
Verantwortung für den Missbrauch auf die Käufer und Vermittler von
Prostitution, inklusive der Zuhälter, zu verschieben. Dann kann er nicht gleichzeitig die
Beeinträchtigungen, denen die prostituierten Frauen ausgesetzt sind ignorieren,
oder deren akute und langfristigen Bedarfe an Hilfe und Rehabilitation. Diese
bedarf finanzieller Mittel – und gleichzeitig müssen die Maßnahmen gegen die
Freier, überwiegend Männer, intensiviert werden, damit die Schädigungen von
vornherein überhaupt gar nicht erst eintreten. Ohne die männliche Nachfrage
nach käuflichen Körpern gibt es keine Prostitution und demnach auch keine
verletzten und traumatisierten Frauen als deren Resultat.
Wie kam es zum Sexkaufgesetz?
Nachfolgend wollen wir zeigen, wie das Sexkaufgesetz in Norwegen als
ein historisches und neues Gesetz entstanden ist. Wir schauen uns an, was wir
von den Prostitutionsgesetzen anderer Länder lernen können, an den Beispielen
der Prostitution im liberalen Deutschland auf der einen und Frankreich auf der
anderen Seite. 2016 führte Frankreich ein Sexkaufgesetz ein, welches dem
norwegischen sehr ähnlich ist, jedoch in größerem Maße Unterstützung und
Meinungsverändernde Kampagnen beinhalten. Häufig wird behauptet, dass das
Sexkaufgesetz nicht funktioniert, jedoch zeigt die Forschung, dass es in der
Tat dazu beigetragen hat, die Prostitution in Norwegen zu reduzieren. Wir möchten
auch Beispiele geben, wie geeignetere Maßnahmen konkret aussehen können.
Die Gegner des Sexkaufgesetzes behaupten, dass es auf einer
puritanistischen und moralistischen Sicht auf Sex und Arbeit beruht. Sie widersprechen
der Tatsache, dass das Gesetz in Bezug zu den Menschenrechten steht und einer
Ethik, nach der Körper nicht käuflich sein sollen. Dass das Gesetz das Resultat
jahrzehntelanger feministischer Mobilisierung ist wird unsichtbar.
Als 1981 die feministischen Wissenschaftlerinnen Cecilie Høigård und Liv Finstad vorschlugen, die „Hurenkunden
zu bestrafen“, hatte sie sorgfältige Forschung und gründliches Fachwissen zu
dieser Schlussfolgerung geführt.
Der Begriff „horekunde“ war
neu und half dabei das Stigma von denen, die Sex verkaufen auf die Freier zu
verschieben. Aktivistinnen der Frauenbewegung lenkten die Aufmerksamkeit auf
die Nachfrage, indem sie in der Osloer Prostitutionsszene „horekunde“ auf die
Autos der Freier sprühten. Die Auswirkungen waren riesig. „Jagd auf Hurenkunden
in Oslo“ titelte eine der Zeitungen. Potentielle Freier wagten sich nicht mehr
auf den Strich.
1982 wurde die Freierkriminalisierung im Parlament
diskutiert. Es gab jedoch keine Mehrheit dafür, da insbesondere die meisten der
männlichen Parlamentsabgeordneten (die in der großen Mehrheit waren) dagegen
waren.
Damit war das Thema für einige Jahre durch, bis zum
Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991. Die nachfolgende Armut und Chaos
führten zu einem extremen Anstieg von transnationaler Prostitution. In Oslo und
anderen norwegischen Städten wurden Bordelle eröffnet, vor allem in
Wohngebieten. Die Nachbarschaften und Feministinnen, vor allem von der
neugegründeten Kvinnegruppa Ottar, protestierten und postierten sich vor den
Bordellen mit der Forderung nach deren Schließung. Die Aktivistinnen wurden von
den Freiern belästigt und von den Bordellbetreibern und der organisierten
Kriminalität bedroht. Die Aktionen wurden deshalb zu gefährlich und die
Prostitution ging weiter. Allerdings
wurde der Hallikparagraf nun auch auf die Wohnungen in denen Prostitution
stattfand ausgeweitet, was zu einer Eindämmung führte.
Die Schlacht in der Finnmark
In der Finnmark erreichte der
Kampf gegen Prostitution Ende der 1990er Jahre einen Wendepunkt. Russische
Mädchen und Frauen wurden in Bussen in das samische Camp Skippagura in der
Kommune Tana, einem Dorf mit 3000 Einwohnerinnen und Einwohnern transportiert.
Sie wurden sowohl an lokale als auch reisende Männer verkauft. Die stellvertretende
Vorsitzende der Sozialistischen Linkspartei (SV), Kirsti Bergstø, war eine junge Aktivistin der Linksjugend in
der Ost-Finnmark. Auf einer Konferenz von Ottar sprach sie darüber wie
Prostitution zum Charakteristikum einer ganzen ländlichen Gemeinde und Teil der
männlichen Kultur wurde. Schüler hatten ihren ersten Sex mit prostituierten
Frauen, Nachbarn und Verwandte fingen an russische Mädchen zu belästigen.
Prostitution beeinflusste auch wie die lokalen Jungs mit Mädchen generell
umgingen. Sexuelle Belästigung wurde zu einem großen Problem. Russische Frauen
und ihre Mädchen wurden als Huren bezeichnet und gemobbt.
Die
Landbevölkerung, die diese Entwicklungen nicht mochte, fühlte sich machtlos,
begann jedoch bald sich zu organisieren und kollaborierte hierzu mit anderen,
darunter die Kvinnegruppa Ottar und Sami-Organisationen aus Finnland, Norwegen
und Russland. Die Gegner waren gefährlich. Einer der
Prostitutionsorganisatoren, der als Zuhälter vorbestrafte Frank
Sandberg, bedrohte uns. Die Protestierenden sollten fertig gemacht werden. Das
Camp wurde nach jahrelangem Kampf 2000 durch das smittevern-Gesetz, angeführt
von der Ärztin Sigrun Windterfeldt, geschlossen.
Schweden führt das Sexkaufgesetz ein
Die Forderung nach der Notwendigkeit die Freier zu bestrafen
wurde in den späten 1990er Jahren erneuert. Ein bedeutender Grund hierfür war,
dass im Jahr 1998 Schweden die Einführung des Sexkaufverbots als Teil eines
Gesetzespaketes zur Bekämpfung von männlicher Gewalt gegen Frauen einführte,
das so genannte Kvinnofrid-Gesetz (Frauenfrieden-Gesetz). Wie in Norwegen war
es die schwedische Linke, die eine Mehrheit für das Sexkaufgesetz sicherte,
während die politische Rechte es ablehnte.
Das 8.-März-Komitee in Oslo entschied 2000 „Kriminalisiert
die Freier“ zu einer der Hauptparolen zu machen. Die Jugendorganisationen der
linken Parteien und die RV (Vorgängerin der Rødt) übernahmen die Forderung und
bald darauf schloss sich auch die LO (Norwegens größter
Gewerkschaftsdachverband – Anm. der Übersetzerin) an.
Die LO und das Sexkaufgesetz
2001 wurde Gerd Liv Valla zur ersten weiblichen
LO-Vorsitzenden aller Zeiten gewählt. In dieser machtvollen Position setzte sie
Frauenangelegenheiten in weitaus größerem Maße als ihre Vorgänger auf die
Agenda. Zusätzlich zu den Forderungen der radikalen Frauenbewegung nach einem
6-Stunden-Arbeitstag, Frauenquoten und gleicher Bezahlung, schloss sich Valla
auch der Forderung nach der Freierbestrafung an.
Auf der Sexkaufgesetz-Konferenz von Ottar sprach Valla über
den Prozess der in der LO zu einer Übernahme der Position für das Sexkaufgesetz
führte. Der erste Schritt war getan als der LO-Kongress im Jahr 2005 einen
Beschluss fasste, der es Gewerkschaftsrepräsentanten verbot Prostitution zu
nutzen und der eine Freierkriminalisierung als eine von vielen Maßnahmen gegen
Menschenhandel in Betracht zog. In ihrer Rede am 1. Mai 2006 sprach sich Valla
für die Kriminalisierung des Sexkaufes aus. Durch den Gewerkschafts-Sitz im
Vorstand der sozialdemokratischen Partei (Arbeiderpartiet), beeinflusste sie
außerdem die Partei. AUF und die Osloer Sozialdemokraten hatten sich bereits
für das Sexkaufgesetz ausgesprochen. Aber es gab große Widerstände in der
internationalen Gewerkschaftsbewegung.
Auf einem Kongress der europäischen Gewerkschaftsbewegung im
Jahr 2006 wurden Vorschläge unterbreitet prostituierte Frauen als Arbeiterinnen
anzuerkennen. Die dänischen, norwegischen und schwedischen
Gewerkschaftsverbände sprachen sich dagegen aus. Sie hielten an den Traditionen der
Gewerkschaftsbewegung fest Prostitution zu bekämpfen und diese nicht zu
begünstigen. Hier gab es Parallelen zu den Diskussionen über die Kinderarbeit.
Während einige der Meinung waren, dass man „den Kindern nicht ihr Brot
wegnehmen sollte“, hatte die Gewerkschaftsbewegung den Standpunkt eingenommen
Kinderarbeit abzulehnen und andere Lösungen für die Armutsprobleme zu
entwickeln.
Der Gewerkschaftsberater Jonas Bals wies auf der Ottar-Konferenz
außerdem darauf hin, dass der Vergleich der Verteidiger der Prostitution
zwischen Prostitution und harter körperlicher Arbeit doppelt unfair ist; er
redet die Gewalt und den Missbrauch in der Prostitution klein, während die Arbeit
in physisch anspruchsvollen Arbeiterklasseberufen übertrieben schlecht
dargestellt wird. Deshalb entschied sich die LO schließlich die
Freierbestrafung zu unterstützen, ebenso wie die rot-grüne Regierung, so dass
eine Mehrheit des Parlaments am 20. November 2008 das Sexkaufgesetz
verabschiedete, welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat. Aber diese
Entscheidung wurde nicht widerstandslos getroffen.
Die Gegner des Sexkaufgesetzes
Die Zielgruppe des Sexkaufgesetzes, die Freier, sind sehr
selten jene, die öffentlich das Gesetz abgelehnt haben, obwohl sie mit Abstand
die zahlengrößte Gruppe im Feld der Prostitution sind. Bei den Gegnern, die sich öffentlich
positionieren handelt es sich um eine komplexe Gruppe von Zuhältern, FrP-Politikern (Fremskrittspartiet
– norwegische Rechtspopulisten – Anm. der Übersetzerin), SozialarbeiterInnen,
WissenschaftlerInnen und in den letzten Jahren auch
Menschenrechtsorganisationen wie FRI – Foreningen for
seksualitetsmangfold und Amnesty International.
In den 1990er Jahren waren die
Hauptverteidiger der Prostitution Zuhälter und Kriminelle, die
Prostitutionsgegnerinnen mit Gewalt bedrohten, sowie FrP-Politiker wie Carl I.
Hagen, der sich für öffentliche Bordelle einsetzte. Paradoxerweise fanden sich
auch die Hilfsdienste für Frauen in der Prostitution unter den Gegnern des
Kampfes gegen Prostitution. Ebenso wie einige WissenschaftlerInnen. Später tat
auch PION, eine „Interessenorganisation“ für „SexarbeiterInnen“ (PION ist keine
Mitgliedsorganisation) alles dafür um Prostitution zu normalisieren, inspiriert
durch Netzwerke, die mit dem europäischen Prostitutionsmarkt verbunden sind.
Als die Freierbestrafung Anfang der 2000er
Jahre als Thema aufkam, wurden die linken Parteien und die LO einer intensiven
Lobbyarbeit durch ProSentret und PION unterzogen. Die Sozialdemokraten und die
Sozialistische Linkspartei sollten auf ihren nationalen Kongressen davon
abgehalten werden, die Forderung nach dem Sexkaufgesetz zu übernehmen. Dieser
Lobbyismus und die persönliche Ansprache trugen Früchte und all jene bei den
Sozialdemokraten und der SV, die 2005 in der Regierung waren, lehnten die
Einführung eines Sexkaufgesetzes ab. Ein einflussreicher Gegner des
Sexkaufgesetzes war Justizminister Knut Storberget. Als die Sozialdemokraten
auf ihrem Parteitag im Jahr 2007 die Freierbestrafung beschlossen, geschah dies
mit 184 von 300 Stimmen. Es handelte sich um einen Graswurzel-Aufstand, mit der
Unterstützung von AUF, LO und den Sozialdemokraten von Oslo und Hordaland.
Auf der Ottar-Konferenz schilderte der
Sozialdemokrat Jan Bøhler lebhaft, wie
Personen von ProSentret und PION fast bis aufs Redepult verfolgten um sie davon
abzuhalten das Sexkaufgesetz zu unterstützen. Laut Bøhler hatte die
intensive Lobbyarbeit von PION und ProSentret jedoch bei einigen Delegierten
den gegenteiligen Erfolg.
Auch in der SV war die Führungsriege
gegen das Sexkaufgesetz und auch hier erschienen PION und ProSentret auf dem
Bundesparteitag um sie von der Unterstützung für das Gesetz abzubringen. Auch in
der SV kam es zu einem Graswurzel-Aufstand, angeführt von der
Jugendorganisation und der Hordalander SV, der dazu führte, dass der
Bundesparteitag im Jahr 2007 die Einführung des Sexkaufgesetzes beschloss,
nachdem 2005 das erste Mal dazu abgestimmt worden war.
Kirsti Bergstø zufolge war der
Hauptgrund warum die feministische SV so lange brauchte um das Gesetz zu
unterstützen, dass es in der Partei die Haltung gab „mit denen um dies geht zu
sprechen“. In diesem Fall „repräsentierten“ PION und ProSentret die
Prostituierten, letztere wurden sogar als „Zentrum der Expertise“ angesehen.
Das Argument man solle „das Leben nicht schwerer für die Prostituierten machen“,
fiel bei der Führungsriege und deren sozialarbeiterischen Perspektive ohne
jegliche Geschlechterverhältnisanalyse auf fruchtbaren Boden. Diese Haltung der
SV ist nicht einzigartig und wird von vielen wohlmeinenden Individuen geteilt.
Rødt (damals RV) war eine treibende Kraft für das
Sexkaufgesetz, war jedoch nicht im Parlament vertreten. Die Senterpartiet und
die Kristelig Folkeparti unterstützten
die Einführung des Gesetzes, ohne jedoch die links-feministischen Beweggründe
dahinter zu teilen.
Was können wir vom Ausland lernen?
Es gibt keine Länder in denen die Prostitutionsgesetzgebung
optimal funktioniert, denn patriarchale Kulturen strukturieren in unterschiedlichem
Maße die Gesetze und setzen diese durch. Lasst uns trotzdem die Gesetzgebung
zweier europäischer Länder anschauen, die zwei komplett unterschiedliche Wege
bezüglich des Prostitutionsproblems eingeschlagen haben, namentlich Deutschland
und Frankreich.
Deutschland hat 2002 mit breiter politischer Unterstützung
seine Prostitutionsgesetzgebung liberalisiert. Alle Aspekte der Prostitution
wurden legalisiert. Die Argumente waren die gleichen, die heute von Amnesty und
FRI vorgebracht werden, nämlich, dass dies zu sichereren „Arbeitsbedingungen“
für die Prostituierten führen würde, dass sie Rentenansprüche erwerben könnten,
Krankenversicherungsleistungen, wie auch andere Sozialleistungen. Jedoch wurde
diese Möglichkeit in Deutschland nur von 44 Prostituierten in Anspruch
genommen! Die deutschen Behörden führten keinerlei systematische Statistiken,
Schätzungen reichen von 200.000 bis 1 Million prostituierter Frauen. Etwa 90%
sind migrantische Frauen, hauptsächlich aus Osteuropa, und eine wachsende Zahl
Geflüchteter. Dieser fehlende Überblick wird von der deutschen Frauenbewegung
stark kritisiert.
Die Liberalisierung eröffnete der internationalen
Sexindustrie einen großen Raum, so dass Deutschland zum wirtschaftlichen Mekka
für Zuhälter wurde. Bald entstanden Flatrate-Bordell („all you can fuck für 50
Euro“) oder Gang Bang Parties, inklusive schwangerer Frauen. In den letzten 25
Jahren wurden mindestens 84 Frauen in der deutschen Prostitutionsindustrie
ermordet, weitere 47 überlebten einen Mordversuch. Das Leid, die Verletzungen
und die Traumatisierung der hunderttausenden von Frauen, die in der
Prostitution ausgebeutet werden, können kaum quantifiziert werden.
Die deutsche Prostitutionspolitik war so katastrophal, dass
mehr und mehr Menschen verstehen, dass es so nicht weitergehen kann. 2017 wurde
eine Reform eingeführt, die prostituierte Frauen besser schützen soll. Diese
bedeutet aber eher eine Verschlechterung, da sie Frauen zwingt sich zu
registrieren, ihnen verpflichtende Gesundheitsberatungen abverlangt (damit die
Freier ein „kontaminationsfreies Produkt“ erhalten) und Steuern abzuführen.
Zunächst als prüde verlacht und verspottet, erfahren die
deutschen Feministinnen nun zunehmend Unterstützung. Manu Schon zufolge, die bei den Initiativen
Stop Sexkauf und LINKE für eine Welt ohne Prostitution aktiv ist, wird es
zunehmend trendy in Deutschland gegen Prostitution zu sein. Schon sprach auf
der Ottar Konferenz und teilte die Erfahrung, dass radikalfeministische Analyse
immer häufiger geteilt wird, auch von linken Politikerinnen und Politikern,
StudentInnenorganisationen und Menschen, die sich zuvor als liberalfeministisch
und „Sexarbeiterinnen“ bezeichnet haben. Anfang Juni 2019 positionierte sich
die Frauenorganisation der sozialdemokratischen SPD für das Sexkaufgesetz nach
schwedisch-norwegischem Muster.
Frankreichs „feministisches“ Prostitutionsgesetz
2016 führte Frankreich das so genannte Nordische Modell
(Kriminalisierung der Freier, nicht der prostituierten Frauen) ein. Obwohl
Frankreich Bordelle bereits nach dem zweiten Weltkrieg verboten hatte, war das
Land dennoch durch eine kulturelle Romantisierung der Prostitution
gekennzeichnet. Wie in Norwegen ist das französische Sexkaufgesetz das Resultat
feministischer Graswurzelarbeit.
2009 traten
mehr als 50 feministische Organisationen für die Notwendigkeit die Freier zu
bestrafen ein und wurden schließlich von Studierendenorganisationen,
Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften unterstützt. Auch Toppolitiker
der Linken vertraten schließlich die Einführung eines Sexkaufgesetzes.
Vielleicht haben auch wirtschaftliche Argumente zum Tragen. 2015 hatte die
Prostcost Studie ergeben, dass die Prostitution den französischen Staat
jährlich 1,6 Milliarden Euro kostet.
Das französische Sexkaufgesetz ist „feministischer“ als das
norwegische, denn es benennt Prostitution eindeutig als Gewalt, als Hindernis
für die Geschlechtergleichheit und ein Angriff auf die Menschenwürde.
In Frankreich müssen alle Kommunen Ausstiegsprogramme für
die prostituierten Frauen vorhalten, darüber hinaus müssen die Freier an
Bewusstseinsbildungskursen teilnehmen. Das Gesetz fordert ebenso
Meinungskampagnen und die Behandlung des Themas Prostitution als
Gleichstellungshindernis in der Schule.
Das Sexkaufgesetz genießt große Unterstützung in Frankreich.
Eine Ipsos-Meinungsumfrage aus dem Februar 2019 wies eine Unterstützung von 79%
der Bevölkerung für das Gesetz aus. Die Unterstützung ist bei den Frauen (85%)
und den jungen Menschen (82%) am höchsten. Nur 22% sind gegen das Gesetz. Am
größten ist der Widerstand bei den Männern (30%)
Die Schwächen des französischen Sexkaufgesetzes sind die
gleichen wie in Norwegen, namentlich, dass das Gesetz zu wenig forciert wird.
Es ist höchst variabel wie die Polizei das Gesetz lokal priorisiert und die
angekündigten Unterstützungsmaßnahmen, für die die Kommunen verantwortlich
sind, sind noch nicht überall implementiert. In jenen Kommunen, die bereits mit
der Umsetzung begonnen haben, wurden gute Resultate erzielt, berichtete
Claudine Legardinier der französischen Organisation Mouvement du Nid auf der
Ottar Konferenz.
Das größte Problem bei der Implementierung des Gesetzes
stellt die Kürzungspolitik von Präsident Macron dar, die feministische
Organisationen hart getroffen hat. Diese Organisationen sollten vom Prinzip her
bei den bewusstseinsbildenden Kursen in den Schulen mitwirken, haben jedoch
nicht die finanziellen Ressourcen um dem nachzukommen. In anderen Worten die
gleichen Probleme, die wir in Norwegen haben, wenn es um die Finanzierung der
Frauenbewegung geht.
Funktioniert das Sexkaufgesetz?
Die Gegner des Sexkaufgesetzes behaupten, dass es nicht
funktioniert und vermutlich zu mehr Gewalt gegen prostituierte Frauen führe.
Leider gibt es wenig aktuelle Forschung dazu in Norwegen, denn dieses Thema ist
wenige prestigeträchtig und deshalb unterfinanziert. Die wichtigste Forschung
über die Effekte des Sexkaufgesetzes kommt aus dem Jahr 2014 und wurde im
Auftrag der Regierung von Vista Analyse durchgeführt. Deren Evaluation kommt
zum Schluss, dass das Sexkaufgesetz funktioniert. Die Evaluation betont die
folgenden Punkte:
-
Das Sexkaufgesetz hat die Nachfrage gedämpft und
damit dazu beigetragen das Ausmaß der Prostitution in Norwegen zu reduzieren
-
Die wirtschaftlichen Bedingungen für
Prostitution in Norwegen haben sich verschlechtert. Die unterdrückte Nachfrage
hat zu einem Preisverfall und reduzierten Einnahmemöglichkeiten aus den meisten
Märkten geführt
-
Die Umsetzung des Sexkaufgesetzes hat in
Kombination mit den Paragraph 202 und 224 (Gesetz zum Menschenhandel) des
Strafgesetzbuches Norwegen zu einem weniger attraktiven Land für
prostitutionsbasierten Menschenhandel gemacht, als es ohne diese drei Gesetze
der Fall gewesen wäre
-
Das Sexkaufgesetz stärkt die Gesetze gegen
Zuhälterei und Menschenhandel. Durch die Umsetzung des Sexkaufgesetzes und das
damit verbundene Monitoring kommt die Polizei zu Informationen, die ihr sonst
nicht zugänglich wären
-
Das Sexkaufgesetz und das Strafgesetzbuch nehmen
die beiden Seiten Nachfrage und Vermittlung in den Blick und stärken somit
einander
-
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Gewalt gegen
Prostituierte zugenommen hat als Resultat des Gesetzes. Gewalt, Belästigung und
Raub sind heute in gleichem Maße Teil des Prostitutionsmarktes wie es davor der
Fall war.
-
Das Sexkaufgesetz hat dazu beigetragen Einstellungen
zu verändern. Insbesondere junge norwegische Männer, mehr als ältere Menschen,
haben ihre Einstellungen zum Sexkauf nach der Einführung des Gesetzes verändert,
weshalb junge Menschen dem Sexkauf gegenüber negativer eingestellt sind als
ältere Menschen
Das Sexkaufgesetz fungiert als pädagogisches Werkzeug bei
der Veränderung von Verhalten, genau wie das Nichtrauchergesetz zuvor. Ingeborg
Rasmussen von Vista Analyse formulierte es auf der Konferenz von Ottar so:
„Die meisten Männer, die Sex kaufen sind durchschnittliche
Männer, gut integriert in die Gesellschaft. Sexkauf ist kein zentraler
Bestandteil des Lebens. Der generalpräventive Effekt einer Bestrafung wird als
weniger effektiv bewertet, wenn der Verstoß tief integriert in das Leben und
den Lifestyle der bestraften Personen ist. Zum Beispiel wenn Drogensüchtige für
den Konsum von Drogen oder Drogendelikte bestraft werden.“
Die Evaluation von Vista Analyse zeigt auch, dass es ohne
das Sexkaufgesetz mehr prostituierte Frauen und Freier im Markt geben würde.
Die Internationale Forschung zeigt, dass je liberaler die Prostitutionsgesetz e
eines Landes sind, umso größer sind der Menschenhandel und die Prostitution
allgemein in diesem Land. Eingeschränkte Profitmöglichkeiten und das erhöhte
Risiko helfen dabei Norwegen weniger attraktiv zu machen als es ohne die
Gesetze der Fall wäre. Die Hintermänner beobachten den Markt und passen sich
an.
Vista Analyse ist kein feministisches Institut, sondern ein
Forschungsinstitut, das die Effekte eines Gesetzes in einem bestimmten Feld
evaluiert, die Ergebnisse können als neutral bewertet werden. Die Evaluation
hat einen großen Anteil daran, dass das Sexkaufgesetz immer noch da ist,
ungeachtet der Tatsache, dass Norwegen seit 2013 eine bürgerliche Mehrheit hat.
Høyre, FrP und Venstre, die dem Gesetz allesamt ablehnend gegenüber stehen,
haben ihre Parlamentsmehrheit nicht zur Abschaffung genutzt, nachdem sie an die
Regierung kamen. Sie haben verstanden, dass dies als Einladung an das
organisierte Verbrechen verstanden würde, in Norwegen tätig zu werden.
Gleichzeitig erkennen die Politikerinnen und Politiker nicht
an, dass Vista Analyse ebenfalls gezeigt hat, dass die Maßnahmen zugunsten
prostituierter Frauen nicht ausreichend sind. Noch haben sie verstanden, dass
es ein Problem darstellt, wenn Menschenhandelsopfer durch das
Einwanderungsgesetz in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, oder dass es
immer noch keine Gesetze für die internetbasierte Zuhälterei gibt, ein
Euphemismus, der häufig in Bezug auf Escort-Dienste zutrifft. Der Polizei
werden viel zu geringe Ressourcen für ihre Arbeit gegen Prostitution zur
Verfügung gestellt. Der Kampf gegen Pornographie existiert für die politische
Rechte nicht als Thema, obwohl Pornographie und Prostitution zwei Seiten der
gleichen Medaille sind.
Das Problem ist, dass die bürgerlichen Politikerinnen und
Politiker sich vor allem darum kümmern, Straftaten in Bezug auf Prostitution
und Menschenhandel zu stoppen, aber weniger um sozialpolitische Maßnahmen für
Prostituierte, und noch viel weniger um einen Meinungswandel bezüglich des
Frauenbildes der Prostitution.
Wie könnten Prostitutionsmaßnahmen aussehen?
Eine konsistentere Umsetzung des Sexkaufgesetzes würde
bedeuten, dass die Käufe in der Prostitution tatsächlich verfolgt werden und
dass die Prostitutionskunden in Trainingskurse geschickt werden, um sich den
Schäden, die sie anderen zufügen bewusst werden, so wie in Frankreich. Die Behörden müssen öffentliche Kampagnen
starten um Prostitutionskonsum präventiv zu begegnen. Außerdem sind wir
überzeugt, dass die menschlichen und sozialen Effekte der Prostitution in den
Lehrplan der Sekundarstufe und Hochschulen aufgenommen werden müssen und dass
die Verbindungen zwischen der Pornokultur und der Prostitution deutlich und
thematisiert gemacht müssen.
Um den Betroffenen aus der Prostitution zu helfen, ist es
wichtig, dass es in allen norwegischen Kommunen Unterstützungsangebote gibt,
bei denen die Beschäftigten über eine spezielle Expertise im Prostitutionsfeld
verfügen. Die Sozialarbeit muss der Lebenssituation der individuellen
Prostituierten jeweils angepasst werden.
Der dänischen Sozialarbeiterin Hanne Helth zufolge, die über
eine langjährige Erfahrung in der aufsuchenden Arbeit mit prostituierten Frauen
in Kopenhagen verfügt und die an der Ottar Konferenz teilnahm, müssen die
Unterstützungsmaßnahmen auf zwei Füßen stehen: Ausstiegsprogramme für jene, die
aus der Prostitution raus wollen und Unterstützung und Beratung für die, die in
der Prostitution aktiv sind. Der Schwerpunkt auf dem Ausstieg muss in einem
Land, das Prostitution als Gewalt anerkannt hat, Vorrang haben. Viele wollen
aussteigen aus der Prostitution, wissen jedoch nicht wie sie es alleine
schaffen sollen, da es so viele Hürden auf dem Weg nach draußen gibt. Zum
Beispiel wenden sich viele Frauen erneut der Prostitution zu, weil sie
erwerbsunfähig geworden sind und nicht über soziale Netzwerke verfügen.
Ausstiegsprogramme
Individuell zugeschnittene Unterstützungsmaßnahmen in
Ausstiegsprogrammen sollten zahlreiche Bemühungen im Bereich der aufsuchenden
Arbeit beinhalten, sowie eine 24-Stunden-Beratung, rechtliche, medizinische,
psychologische und soziale Unterstützung. Dies schließt Suchttherapien,
Vermittlung von Wohnraum, Bildung und Arbeit, freie Mieten und
Schuldnerberatung, Bleiberechte und Entschädigungen für Menschenhandelsopfer
ein, damit diese nicht in Gefahr geraten, erneut gehandelt zu werden.
Solche Ausstiegsprogramme verfügen über eine sichere
Finanzierung und speziell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ausstiegsprogramme, die das Ziel haben Menschen aus der
Prostitution zu helfen, wurden paradoxerweise nicht in Norwegen aber in
Dänemark ausprobiert. In dem Vier-Jahres-Projekt „Exit Prostitution“, welches
in den vier größten dänischen Städten durchgeführt wurde, wurden den
Prostituierten einjährige Kurse basierend auf den von ihnen geäußerten
Bedürfnissen angeboten. Die Hälfte der Prostituierten, mit denen das Programm
in Kontakt gekommen ist – 139 Frauen, 6 Männer und 2 Transgender, 147 insgesamt
– fragten um Unterstützung beim Ausstieg aus der Prostitution. Und dies in
einem Land in dem es kein Sexkaufgesetz gibt.
Die Ergebnisse waren gut: Der Anteil, der über Stress und
Depressionen berichtete sank von 2/3 auf 1/3. Die Partizipienten erfuhren eine
signifikante Verbesserung ihrer Lebenssituation, unter anderem verbesserten
sich die Lebensbedingungen, die Finanzen und die familiären Beziehungen. Die
Prostitutionsrate sank umso länger sie sich in diesem Prozess befanden.
Die Partizipienten des Projektes äußerten, das ihnen half,
dass die Bemühungen individuell zugeschnitten waren, dass sie eine permanente
Person zur Unterstützung an der Seite hatten, dass es eine Flexibilität in der
Frequenz der Treffen gab, dass die Beschäftigten ein spezialisiertes Wissen
über Prostitution hatten, dass es keine Vorurteile gegenüber den Prostituierten
selbst gab und dass sie anonym bleiben konnten.
Demnach ist es nicht unmöglich Frauen, die aus der
Prostitution aussteigen wollen mit guten Ergebnissen zu assistieren, es geht
einzig um den politischen Willen dies zu priorisieren.
Fazit
Prostituierte haben das gleiche Recht auf die Unterstützung
der Gesellschaft wie alle anderen Opfer von Gewalt. Kvinnegruppa Ottar fordert:
-
Bessere und umfangreichere Hilfsangebote müssen
im gesamten Land angeboten werden
-
Ausstiegsprogramme müssen unter Beteiligung und
Zusammenwirkung der notwendigen Behörden geschaffen werden
-
Arbeitsintegrationsprogramme der NAV
(Norwegische Arbeits- und Wohlfahrtsbehörde – Anmerkung der Übersetzerin)
müssen Teil der Unterstützung jener sein die aus der Prostitution aussteigen
wollen
-
Bleiberechte für Menschenhandelsopfer sind notwendig
zur Prävention vor erneutem Menschenhandel und Bedrohungen
-
Die Polizei muss die Festnahme von Sexkäufern
priorisieren um mehr Männer vom Sexkauf abzuschrecken
-
Verpflichtende Bewusstseinsbildungskurse für
alle Männer, die gefasst wurden, in allen Kommunen
-
Auch der Versuch zum Sexkauf sollte ins
Strafgesetzbuch aufgenommen werden, wie es vor 2015 der Fall war
-
Streichung der Mittel für PION, die weder
Mitglieder noch ein Mandat haben, welche den Intentionen des Gesetzes
entsprechen
-
Streichung der Mittel für ProSentret und
Transfer dieser Mittel in landesweite, umfassende Unterstützungsangebote
-
Bewusstseins-schaffende Arbeit, die beinhaltet:
- Präventionsarbeit (in Schulen), bei der
Prostitution im Kontext von Pornographie, Geschlechterrollen und Macht
verstanden wird
- Zerstörung des „Sexarbeits“-Mythos,
Stärkung der Stimmen der Prostitutionsüberlebenden und der stimmenlosen in der
Prostitution
- Gezielte meinungsbildende Arbeit um die
Kultur der Männer zu verändern und die Vorstellung, dass Männer ein Recht auf
Frauen zu deren Befriedigung haben, nach dem Muster von, zum Beispiel, den
französischen Zéromacho und dem dänischen Tag stilling, mand
- Rassismus bekämpfen: Zerstörung des
Mythos, dass Prostitution eine Form der Unterstützung ist und Beendigung der
Belästigung ausländischer Frauen, die für Prostituierte gehalten werden
-
Norwegen muss das Thema international auf die
Agenda bringen und das Sexkaufgesetz als Teil seiner Gleichstellungs- und
Außenpolitik betrachten
Der Artikel basiert auf der Konferenz „10
år med sexkjøpsloven – hva nå?“ der Kvinnegruppe Ottar, veranstaltet am 15. Juni 2019 in Oslo. Die
Tagesordnung lautete:
- Gerd-Liv Valla ,
frühere Gewerkschaftsvorsitzende: Der Kampf für das Sexkaufgesetz in der LO
- Jan Bøhler ,Sozialdemokratische
Partei und Justizkomitee des Parlaments: Der Kampf für das Sexkaufgesetz in der
sozialdemokratischen Partei. Wie können wir das Gesetz besser umsetzen,
inklusive online
- Jonas Bals, Berater
der LO: “Sexarbeiter”-Gewerkschaften oder Lobbyorganisationen für die Sexindustrie?
Eine gewerkschaftspolitische Sicht auf das Sexkaufgesetz
- Kirsti Bergstø ,stellvertretende
Vorsitzende der SV: Der Kampf gegen Prostitution in der Finnmark. Die Debatte
über das Sexkaufgesetz in der SV
- Ane Stø Vorsitzende der Kvinnegruppe Ottar: Die
Mobilisierung der Frauenbewegung gegen Prostitution.
- Ragnhild Hennum ,
Rechtsprofessorin, Fachbereich Recht, Universität Oslo: Wie funktioniert das
Gesetz?
- Ingeborg Rasmussen ,
Vista Analyse: Die Evaluation des Sexkaufgesetzes von 2014
-
Harald Bøhler , Bereichsleiter Strafsachen des Polizeidirektorats: Polizeiliche Umsetzung
des Sexkaufgesetzes
- Henrikke Sandtrø,
Nadheim Center für Menschen, die sexuelle Dienstleistungen verkaufen,
Kirchliche Stadtmission: Wie funktioniert das Sexkaufgesetz für diejenigen, die
Sex verkaufen? Was brauchen wir um es besser zu machen?
- Manu Schon,
Stop Sexkauf und LINKE für eine Welt ohne Prostitution, Deutschland:
Deutschland als das Bordell Europas. Die aktuelle Mobilisierung gegen
Prostitution
-
Claudine Legardinier , Journalistin und Autorin, Le Mouvement du Nid, Frankreich: Das
französische Sexkaufgesetz von 2016: Wie es durchgesetzt wurde und wie es heute
funktioniert
-
Hanne Helth , frühere Vorsitzende der Initative 8. März in Dänemark,
Projektmanagerin bei Reden Kopenhagen und Gründerin von Reden International:
Ein Angebot für gehandelte Frauen: Welche Unterstützung muss die Gesellschaft
anbieten um Menschen aus der Prostitution zu helfen?
Podium: Cathrine
Linn Kristiansen , Feministisk Initiative, Hilde Halvorsen ,
Kvinnegruppe Ottar, Ingrid
Hødnebø , Frauenorganisation in der SV,
Trude
Koksvik Nilsen, Frauenorganisation in der Rødt
